CIA-Chef übernimmt Verantwortung

In einer am Freitag (Ortszeit) von Tenet in Washington verbreiteten Erklärung hieß es, der Geheimdienst hätte die Passagen über versuchte Uran-Käufe des Irak in Afrika wegen Zweifeln an der Richtigkeit aus dem Manuskript von Präsident George W. Bushs Rede zur Lage der Nation im Jänner streichen müssen.

„Diese 16 Wörter hätten nicht in den für Bush geschriebenen Text aufgenommen werden dürfen“, erklärte Tenet. Wenige Stunden zuvor hatte Bush bei seinem Besuch in Uganda dem Geheimdienst die Verantwortung für die falschen Informationen zugewiesen. Die CIA habe seine Rede, die sich inzwischen als teilweise falsch erwiesen hat, im Voraus gelesen und nicht beanstandet. Bush wandte sich damit gegen den Vorwurf, er habe in der Rede absichtlich Informationen verwendet, die die Geheimdienste als zweifelhaft eingestuft hätten.

Tenet sprach von einem eindeutigen Fehler der CIA. Die Verantwortung für die Überprüfung der Informationen habe bei der CIA und damit letztlich bei ihm gelegen, erklärte der CIA-Direktor. Weiter hieß es in der zweiseitigen Erklärung: „Lassen Sie mich einige Dinge deutlich machen: Erstens, die CIA hat die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation im Vornherein abgesegnet. Zweitens, ich bin verantwortlich für diesen Entscheidungsprozess in meiner Behörde. Und drittens, der Präsident musste davon ausgehen, dass der ihm vorgelegte Text korrekt war.“

Nach Darstellung Tenets prüften CIA-Beamte Teile des Redemanuskripts und erhoben gegenüber Sicherheitsberatern des Weißen Hauses einige Einwände, was auch sofort zu Textänderungen hinsichtlich des angeblichen irakischen Uran-Geschäfts mit dem afrikanischen Staat Niger geführt habe. Die CIA-Beamten hätten es jedoch versäumt, wegen Zweifeln an der Richtigkeit des Sachverhalts die gesamte Passage aus dem Manuskript zu streichen.

Hochrangige US-Beamte hatten am Donnerstag erklärt, die in Bushs Rede zitierten britischen Informationen über versuchte Uran-Käufe des Irak seien schon vor seiner Ansprache von den Geheimdiensten in Zweifel gezogen worden. Falls es innerhalb der CIA solche Bedenken gegeben habe, seien „diese Zweifel dem Präsidenten nicht mitgeteilt worden“, sagte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Freitag. Die CIA habe Bushs Redemanuskript komplett abgesegnet, sagte Rice. Nur die Aussage, der Irak versuche das Urankonzentrat „Yellow Cake“ zu beschaffen, habe der Geheimdienst beanstandet. „Daraufhin wurden Details über Menge und Ort gestrichen“, sagte Bushs Sicherheitsberaterin.

Sie bestätigte indessen, dass Außenminister Colin Powell schon zu diesem Zeitpunkt Zweifel an den britischen Geheimdienstinformationen hegte und deshalb beschloss, sie in seiner Präsentation vor dem Weltsicherheitsrat, wenige Tage nach Bushs Rede, nicht zu erwähnen.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, nach britischen Erkenntnissen habe der Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Uran in Afrika zu kaufen. Am Mittwoch musste die US-Regierung einräumen, dass diese Aussage falsch war, weil die britischen Informationen auf gefälschten Dokumenten aus Niger beruhten. Hochrangigen US-Beamten zufolge bestanden jedoch schon seit Anfang 2002 erhebliche Zweifel an dem britischen Geheimdienstbericht. In den vergangenen Tagen war in den USA der innenpolitische Druck auf Bush stark angewachsen. Die oppositionellen Demokraten hatten eine unabhängige Untersuchung der Affäre gefordert.