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CIA-Ausschuss des EU-Parlaments

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung angeblicher CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat am Donnerstag in Brüssel seine Arbeit aufgenommen.

Die Mitglieder des 46-köpfigen Gremiums forderten die Regierungen zur Zusammenarbeit auf, denn davon werde der Erfolg abhängen. Binnen vier Monaten soll der Ausschuss einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Zum Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß der portugiesische Konservative Carlos Coelho gewählt, zum Berichterstatter der italienische Sozialdemokrat Claudio Fava.

Die Vize-Vorsitzende, die britische Liberale Sarah Ludford, regte an, den Ermittler des Europarates Dick Marty, der am Dienstag einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat, aber auch den EU- Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana sowie Justizkommissar Franco Frattini und den Anti-Terrorismus-Beauftragten Gijs de Vries einzuladen. Laut Reuters sagte sie, auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney oder Außenministerin Condoleezza Rice könnten geladen werden. Verpflichtend wäre die Ladung aber nicht.

Der konservative italienische EU-Abgeordnete Jas Gawronski betonte, dass der Sonderausschuss eine „riesige Verantwortung“ übernommen habe, eine „genaue und auf Fakten basierende Untersuchung“ über die „sehr ernsten Vorwürfe“ durchzuführen. Auch der deutsche sozialdemokratische Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte, die erste Aufgabe des Ausschusses sei es, die Fakten festzuhalten. „Erst wenn wir sicher wissen, ob Häftlinge illegal verbracht oder gefoltert wurden, können wir Schlüsse ziehen.“

Die nächste Sitzung des Sonderausschusses soll in der Plenarwoche im Februar in Straßburg statt finden. Das EU-Parlament hatte sich im Dezember auf die Einrichtung eines solchen Gremiums geeinigt. Der Ausschuss soll eng mit dem Europarat zusammenarbeiten. Der CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderermittlers Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden. Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten „oder zumindest ihre Geheimdienste“ vermutlich gewusst, heißt es in dem Bericht des Schweizer Parlamentariers.

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