CIA-Affäre: Sanktionsdrohung bekräftigt

Für die EU-Kommission sei es erst nach den Untersuchungen des Europarates und des EU-Parlamentes möglich, Schlussfolgerungen zu ziehen, „auch im Sinne von ernsthaften Sanktionen“, betonte Frattini am Dienstag vor österreichischen Journalisten in Brüssel.

Die mögliche Bandbreite reiche von politischen Empfehlungen über An-den-Pranger-Stellen des betroffenen Landes bis zur zur temporären Aussetzung des Stimmrechts für EU-Staaten, die Entscheidung darüber müssten aber die EU-Staaten treffen, sagte Frattini. Für EU-Kandidatenstaaten müssten weitere Fragen geklärt werden, etwa in wie weit die jeweilige Regierung von den Aktivitäten informiert war.

Zu den jüngsten Hinweisen des Schweizer Geheimdienstes auf die Existenz von Geheimgefängnissen in Europa betonte Frattini: „Das ist zum ersten Mal ein Dokument. Das ist der Punkt.“ Er wolle aber kein Urteil abgeben, bevor nicht Beweise am Tisch liegen würden. Es liege nunmehr am Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, die Substanz des Dokuments zu überprüfen. „Meiner Ansicht nach, sollten alle kompetenten Institutionen, einschließlich des Europarat, Parlament und Kommission alle Anstrengungen unternehmen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Wahrheit muss sich auf Beweise und Dokumente stützen, nicht auf Anschuldigungen.“

Die Schweizer-Zeitung „Sonntags-Blick“ hatte unter Berufung von Schweizer Geheimdienstinformationen unter anderem berichtet, dass die CIA 23 Bürger aus dem Irak und Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der Schwarzmeerstadt Constanta verhört habe.

Über die CIA-Affäre habe er am Montag in Wien nur mit Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen, nicht aber mit der Bundesregierung, sagte der Justizkommissar. Frattini bekräftigte auch seine Unterstützung für Untersuchungen, die in der Causa vom Europarat und demnächst auch vom EU-Parlament geführt werden. Dies gelte etwa für Hilfe bei der Rückverfolgung von Überflügen durch das EU-Satellitenzentrum, sagte er.

Frattini verlangte grundsätzlich eine strengere Kontrolle von Geheimdiensten. „Es gibt Grenzen für die Aktivitäten von Geheimdiensten, und das ist der Respekt für die Grundrechte von Einzelpersonen“. Während die nationalen Gesetze in Großbritannien und Deutschland solche Grenzen vorsähen, „gibt es anderswo einen Nebel rund um diese Aktivitäten“. Auch in Italien sei ein von ihm in seiner früheren Tätigkeit als Justizminister eingebrachtes Gesetz noch nicht vom Parlament beschlossen. „Wir werden niemals einen europäischen Geheimdienst haben. Wir werden niemals eine europäische Gesetzgebung über Geheimdienste haben. Aber wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen, um zu evaluieren, ob Grundrechte von Einzelpersonen verletzt wurden.“