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CIA-Affäre: Neue Indizien berücksichtigen

Die EU-Kommission will die jüngsten Indizien für die Existenz von Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Europa in ihrer eigenen Bewertung der Affäre berücksichtigen.

Wie ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel erklärte, wolle die Kommission aber noch die ausständige Untersuchungen des Europarates und in einigen Mitgliedstaaten abwarten. Es bestehe eine „paradoxe Situation“, sagte der Sprecher, da die Kommission zwar Hüterin der EU-Verträge sei, aber keine investigativen Kompetenzen in dieser Frage habe.

Über die jüngsten Hinweise, über die der Schweizer Geheimdienst nach einem Bericht der Boulevard-Zeitung „SonntagsBlick“ verfügt, habe die EU-Kommission nur aus den Medien erfahren. Wie die Zeitung am Wochenende berichtete, habe der Schweizer Geheimdienst ernst zu nehmende Indizien dafür, dass der US-Geheimdienst in europäischen Ländern Geheimgefängnisse unterhalten hat. Das gehe aus einem Fax des ägyptischen Außenministeriums an die Botschaft Ägyptens in London hervor, das der Schweizer Geheimdienst abgefangen habe, berichtete die Zeitung. Verhörzentren habe es demnach in Rumänien, der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien gegeben.

Sollte sich die Existenz von Geheimgefängnissen bestätigen, „wäre dies ein sehr ernster Fall“, betonte der Sprecher von Frattini. Dies wäre „nicht vereinbar“ mit dem Artikel 6 des EU-Vertrags über die Grundwerte der Union, und auch nicht mit den Kopenhagener Kriterien für die EU-Kandidatenländer. „Bevor politische und rechtliche Konsequenzen gezogen werden, müssen wir aber die Fakten so genau wie möglich bekommen.“

Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hatte im Dezember erklärt, in der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa hätten sich die Verdachtsmomente erhärtet. Marty werde noch im Jänner Ergebnisse seiner Untersuchung vorlegen, sagte der Sprecher von Frattini. Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, hat alle 46 Mitgliedsländer der Organisation gebeten, bis zum 21. Februar über mögliche CIA-Bewegungen auf ihrem Territorium Bericht zu erstatten. Auch das Europaparlament werde nächste Woche über die Einberufung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Affäre entscheiden, sagte der Sprecher. Bereits im Dezember hatte sich das EU-Parlamentspräsidium für die Einsetzung eines solchen nicht-ständigen Ausschusses ausgesprochen.

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