CIA-Affäre: Cheney muss wohl aussagen

Aus mit dem Fall vertrauten US-Anwaltskreisen verlautete am Freitagabend, Cheney und andere führende Vertreter des Präsidialamtes müssten damit rechnen, als Zeugen in dem Strafverfahren geladen zu werden.

Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury am Freitag Anklage gegen Cheneys Stabschef Lewis Libby erhoben. Der 55-Jährige, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen werden, reichte umgehend seinen Rücktritt ein. Bush nahm das Gesuch an und sprach von einer ernsten Angelegenheit, die nun in eine neue Phase gehe.

Die Anklage Libbys dürfte Bush weiter unter Druck setzen. Er ist bereits wegen seiner Irak-Politik auch in den USA zunehmend in die Kritik geraten. Zudem hatte erst am Vortag Bushs Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, ihren Rückzug erklärt.

Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar (1,030 Mio. Euro). Der Top- Berater von US-Präsident Bush, Karl Rove, wurde nicht angeklagt. Allerdings soll er nach Informationen aus Justizkreisen unter Beobachtung bleiben. Sonderermittler Patrick Fitzgerald erklärte, die Untersuchungen der Grand Jury gingen weiter. Details wollte er jedoch nicht nennen. Cheney ließ mitteilen, Libby werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Libby selbst erklärte, er sei zuversichtlich, dass er letztlich komplett entlastet werde.

Die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame war an die Presse lanciert worden, nachdem ihr Ehemann, der Diplomat Joseph Wilson, der US-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für einen Waffengang gegen den Irak Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte.