Chirac unterstützt Sarkozy

Die 2002 von Chiracs Neogaullisten neu gegründete Regierungspartei UMP (Union für eine Volksbewegung) habe ihren Vorsitzenden Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten nominiert; deshalb werde er ihn „ganz selbstverständlich“ wählen und unterstützen, sagte der Präsident am Mittwoch in einer im Pariser Elysée-Palast aufgezeichneten kurzen Fernsehansprache. Zugleich kündigte er an, dass Sarkozy am Montag aus dem Kabinett ausscheide. Nachfolger soll Überseeminister Francois Baroin werden, der ehemalige Chef der neogaullistischen Jugendorganisation.

Der erste Wahlgang findet am 22. April statt, zwölf Kandidaten sind zugelassen, zur Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten kommt es am 6. Mai. Sarkozy hatte sich im Jänner von einem UMP-Sonderkongress küren lassen, ohne Chiracs Entscheidung über eine Wiederkandidatur abzuwarten. Chirac, der 1995 gewählt und 2002 wiedergewählt worden war, hatte erst vor eineinhalb Wochen öffentlich bekannt gegeben, dass er nicht ein weiteres Mal antrete. Chirac hatte ursprünglich erfolglos versucht, Sarkozys Präsidentschaftsambitionen zu durchkreuzen und Premierminister Dominique de Villepin als UMP-Kandidaten aufzubauen.

Auch Giscard d’Estaing für Sarkozy

In jüngsten Umfragen liegt Sarkozy derzeit vor der Sozialistin Segolene Royal und dem Zentrumsdemokraten Francois Bayrou in Führung. Auch der ehemalige Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing und die frühere Europaparlamentspräsidentin Simone Veil unterstützen Sarkozys Kandidatur, obwohl sie dem politischen Lager von Bayrou angehören. Als einziges UMP-Regierungsmitglied hat sich der Minister für Chancengleichheit, Azouz Begag, auf die Seite von Bayrou gestellt. Der 49-jährige Politiker algerischer Abstammung warf Sarkozy vor, sich mit fragwürdigen Methoden um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu bemühen.

Royal bereitet unterdessen die große Zahl linker Kandidaten Sorge. Es gebe „ein sehr hohes Risiko einer Stimmenzerstreuung“, sagte die Präsidentin der Atlantikregion Poitou-Charentes und ehemalige Familien- und Umweltministerin am Dienstag in Paris. Sie habe sich auch vergeblich darum bemüht, den radikalen Bauernführer und Globalisierungsgegner José Bové und die ehemalige Grünen-Chefin Dominique Voynet zum Kandidaturverzicht und zu einem Bündnis mit ihr zu bewegen.

Der Präsidentschaftswahlkampf hat unterdessen eine neue Verfassungsdebatte in Gang gesetzt. Während Sarkozy als politischer Erbe des Gaullismus naturgemäß die seit 1958 bestehende Fünfte Republik verteidigt, plädieren Royal und Bayrou für eine „Sechste Republik“ und rufen nach Reformen bei der Gewaltenteilung. Sie versprechen, im Fall ihrer Wahl die Franzosen in einem Referendum über die Umgestaltung der von General Charles de Gaulle konzipierten „semipräsidialen“ Verfassung entscheiden zu lassen.