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Chirac-Parteichef Juppe vor Gericht

Der Chef der französischen Regierungspartei UMP, Alain Juppe, muss sich ab September wegen einer Korruptionsaffäre um Präsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten.

Wie die Justizbehörden der Pariser Vorstadt Nanterre am Freitag bekannt gaben, soll der Prozess um Schein-Arbeitsverträge für Mitglieder der einstigen Chirac-Partei RPR im Pariser Rathaus am 29. September beginnen und bis zum 17. Oktober dauern. Dem früheren Premierminister Juppe drohen wegen Vorteilnahme bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Strafe. Chirac selbst ist noch bis 2007 durch sein Präsidentenamt vor Strafverfolgung geschützt.

Bei einem Schuldspruch könnte das Gericht den 57-jährigen Juppe, der die französische Präsidentschaft anstrebt, vorübergehend für unwählbar erklären. Für einen solchen Fall hat der Konservative im vergangenen Jahr seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Vor der 15. Strafkammer des Gerichtes Nanterre unter der Vorsitzenden Richterin Catherine Pierce sollen sich wegen der Affäre noch weitere 26 Angeklagte verantworten.

Dutzende Mitglieder der neogaullistischen RPR sollen zwischen 1988 und 1995 mit Scheinverträgen als Mitarbeiter des Pariser Rathauses ausgestattet worden sein. Hausherr und Pariser Stadtoberhaupt war damals der heutige Staatschef Chirac. Die RPR-Mitglieder wurden siebenjährigen Ermittlungen zufolge durch zweckentfremdete öffentliche Mittel oder durch illegale Parteispenden von Firmen bezahlt, die öffentliche Aufträge erhalten wollten.

Juppe soll vor Chiracs Wechsel in den Elysee-Palast als seine rechte Hand Teil des Systems gewesen sein. Er soll laut Anklage zumindest gewusst haben, dass ein Teil der RPR-Mitglieder illegal aus dem Stadtsäckel finanziert wurde. Ein anderer Teil der Anklage – die verdeckte Parteienfinanzierung durch Unternehmen – wurde für seine Person fallen gelassen. Ermittlungsrichter Alain Philibeaux hatte das Verfahren gegen Chirac abgetrennt. Theoretisch droht dem Staatschef nach Ende seines bis Mai 2007 laufenden zweiten Mandats noch ein Verfahren.

Juppe hatte nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ lange versucht, die Eröffnung des Verfahrens zu verhindern. Zuletzt habe er aber mit Blick auf seine Karriere-Planung eingelenkt: Bei einem baldigen Prozess könnte das Verfahren spätestens 2004 auch in zweiter Instanz abgeschlossen sein und damit rechtzeitig vor dem Kandidaten-Rennen um die Präsidentschaft. Umfragen zufolge hat er indes deutlich geringere Sympathie-Werte als andere Politiker des rechts-bürgerlichen Lagers wie Chirac oder Regierungschef Jean-Pierre Raffarin. Seit vergangenem November ist Juppe, derzeit auch Bürgermeister von Bordeaux, erster Chef der neu gegründeten Chirac-Partei UMP.

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