Chirac-Lager gewinnt erste Wahlrunde

Nach dem in der Nacht zum Montag vom Pariser Innenministerium bekannt gegebenen Teilergebnis errangen Konservative und Liberale am Sonntag im französischen Kernland 43,94 Prozent der Stimmen, die bisher stimmenstärkste Linke kam auf 36,04 Prozent. 50 Kandidaten des Rechtslagers wurden bereits im ersten Wahlgang ins Parlament gewählt, ein Erfolg der Rechtsradikalen blieb aus. Nach Prognosen könnte Chiracs Sammlungsbewegung UMP bei der Stichwahl am kommenden Sonntag mit 400 von 577 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit erringen. Historisch niedrig war mit 64,89 Prozent die Wahlbeteiligung.

Die Rechtsradikalen kamen in den 555 Wahlbezirken des Kernlandes auf 12,55 Prozent. Zum Endergebnis fehlten noch 22 Wahlbezirke in Überseegebieten. Erfahrungsgemäß dürften Rechts-Bürgerliche und Linke zulegen, wenn die Stimmen aus Übersee mitgerechnet werden. Die Prozentzahlen sind insgesamt nur bedingt aussagekräftig, da aus jedem der 577 Wahlkreise nur ein Abgeordneter in die Nationalversammlung entsandt wird. Alle Stimmen für unterlegene Bewerber fallen unter den Tisch; einen Ausgleich gibt es nicht. In der Stichwahl reicht die einfache Mehrheit.

Wenn das Wahlverhalten am kommenden Sonntag gleich bleiben sollte, würde die von Chirac nach dessen Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai eingesetzte Übergangsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin im Amt bleiben. Raffarin selbst kündigte am Wahlabend an, die Wahlversprechen Chiracs umsetzen zu wollen, auch wenn diese Aufgabe „schwierig“ sein werde. Die geschlagenen Sozialisten hingegen gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, in der Stichwahl mehr Wähler mobilisieren zu können.

Die Nationale Front (FN) des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen schaffte in 38 Wahlkreisen den Einzug in die Stichwahl. Sie hat Prognosen zufolge aber wegen des Mehrheitswahlrechts Aussicht auf höchstens zwei Sitze im Pariser Parlament. Zu „Dreikämpfen“ zwischen Rechts-Bürgerlichen, Linken und Rechtsradikalen könnte es in zehn Wahlkreisen kommen. An der Stichwahl nehmen alle Kandidaten teil, die im Wahlbezirk mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erreicht haben.

In 20 französischen Wahlbezirken, darunter Teilen von Marseille und Nizza im Süden des Landes sowie Hagenau im Elsass, wird es am Sonntag Duelle zwischen Bürgerlichen und Rechtsradikalen geben. Linke gegen Rechtsradikale, lautet die Wahl in acht Wahlbezirken – darunter in Marseille ein spektakulärer Zweikampf zwischen dem Kommunisten Frederic Dutoit und dem FN-Kandidaten Jean-Pierre Baumann.

Dem Teilergebnis zufolge konnten die bei der Präsidentschaftswahl mit etwas mehr als zehn Prozent erfolgreichen Linksradikalen in der ersten Runde der Wahl zur Nationalversammlung 2,76 Prozent der Stimmen auf sich vereinen; insgesamt 5,08 Prozent gingen an die Vertreter anderer politischer Richtungen.

Im französischen Kernland wurden nach Angaben des Innenministeriums 52 Abgeordnete gleich im ersten Wahlgang gewählt und damit deutlich mehr als bei der letzten Wahl 1997. Mit Ausnahme von zwei Sozialisten traten alle bereits im ersten Anlauf gewählten Abgeordneten für bürgerliche Formationen an. Allein 40 direkt erfolgreiche Bewerber stellte die UMP (Union für die Präsidentenmehrheit), sechs weitere die liberale Zentrumspartei UDF und zwei die rechtsliberale DL von Raffarin.