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Chirac in Clearstream-Affäre vorgeladen

Paris - Frankreichs Ex-Präsident Chirac muss nur zwei Tage nach Ablauf seiner Immunität Untersuchungsrichtern Rede und Antwort stehen.

Der 74-Jährige sei am Montag in einer Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern als Zeuge vorgeladen, berichtete die Zeitung „Le Canard Enchaôné“ am Mittwoch. Chirac-Vertraute dementierten den Bericht.

Die strafrechtliche Immunität des Ex-Präsidenten endet am Samstag – einen Monat nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Sarkozy. Laut „Le Canard Enchaôné“ soll Chirac zu der so genannten Clearstream -Affäre befragt werden. In ihr war auch Sarkozy über gefälschte Kontenlisten als angeblicher Empfänger von Schmiergeldern bei einem Fregatten-Verkauf aus dem Jahr 1991 an Taiwan angeschwärzt worden war. Sarkozy hatte dies als politisches Manöver interpretiert, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Regierungspartei UMP noch zu stoppen.

Für Furore hatten in der Affäre im vergangenen Jahr Aufzeichnungen des Geheimdienstgenerals Philippe Rondot gesorgt, in denen sich mehrfach das Kürzel „PR“ für „Präsident der Republik“ findet. Einer der Sätze vom Juli 2004 wird dem Sarkozy-Rivalen und früheren Premier Villepin zugeschrieben: „Wenn wir, der PR und ich, auftauchen, fliegen wir raus.“ Villepin weist zurück, dass er hinter der Affäre stecken könnte. Er war Ende vergangenen Jahres 17 Stunden lang von den Untersuchungsrichtern befragt worden.

Außer im Clearstream-Fall drohen Chirac Vorladungen in zwei weiteren Affären, die aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) und als Chef der neo-gaullistischen RPR-Partei stammen. Bekanntester Fall ist eine Affäre um ein System von Scheinbeschäftigung zu Gunsten der RPR. In einer weiteren Affäre geht es um die Vergabe von Berater- und Gefälligkeitsjobs durch das Pariser Rathaus.

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