Chirac: Erweiterung des UN-Sicherheitsrats

Die „zu lange aufgeschobene Erweiterung des Sicherheitsrats sollte jetzt umgesetzt werden“, sagte Präsident Jacques Chirac am Montag in Paris auf der Jahrestagung der französischen Botschafter. Als Termin nannte Chirac den UN-Gipfel im September oder „spätestens bis Ende des Jahres“.

Der Vorschlag der so genannten Vierer-Gruppe (G4) aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, für die Aufnahme im Sicherheitsrat vorläufig auf ein Veto- Recht zu verzichten, nannte Chirac vernünftig. Dies entspreche den „Forderungen nach Effizienz und der Vertretung verschiedener Regionen, besonders von Afrika“. Die USA und China sind gegen dieses Projekt, das sie auf einen späteren Zeitpunkt verschieben möchten.

Russland für UN-Sitz Deutschlands

Russland unterstützt nach Worten von Präsident Wladimir Putin den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Deutschland hat das Recht, diesen Sitz anzustreben, und Russland wird diese Kandidatur unterstützen“, sagte Putin am Montag im südrussischen Sotschi nach Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Putin schränkte jedoch ein, dass zunächst ein Plan für die Reform der Vereinten Nationen vorliegen müsse, der von der Mehrheit der Mitglieder befürwortet werde.

Italien gilt als Gegner der deutschen Bestrebungen nach einem Platz im Weltsicherheitsrat. Durch das Nein der USA zu den bisher vorgelegten Reformvorschlägen haben die deutschen Pläne jedoch einen schweren Rückschlag erlitten.

Berlusconi hatte am Sonntagabend einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Putins Sommerresidenz in Sotschi begonnen. Die beiden Politiker sprachen nach Putins Angaben über eine bilaterale Kooperation in der Energieversorgung und internationale Fragen wie Irak. Der russische Präsident unterhält zu Berlusconi ein ähnlich freundschaftliches Verhältnis wie zu Bundeskanzler Gerhard Schröder.