Chinas Elite intensiv in Panama-Affäre verstrickt

Mossack Fonseca ist der eigenen Website zufolge in acht chinesischen Städten vertreten. Mindestens acht aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei sind laut den Berichten in die Geschäfte mit den Briefkastenfirmen verwickelt.

Darunter seien ein Schwager von Präsident Xi Jinping und Familienangehörige von zwei weiteren Mitgliedern des Ständigen Ausschusses, Zhang Gaoli und Liu Yunshan. Unter den früheren Mitgliedern des Gremiums, dessen Angehörige in der Liste auftauchen, ist der ehemals viertmächtigste Mann Chinas, Jia Qinglin.

Ebenfalls in Bedrängnis bringen die Enthüllungen der Panama Papers Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Der Staatsanwalt Federico Delgado teilte am Donnerstag in Buenos Aires mit, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er habe bei einem Richter Informationen des Finanzamts und der Antikorruptionsbehörde beantragt. Dadurch wolle er ermitteln, ob Macri “mit bösartiger Absicht” in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe, erläuterte Delgado. Am Mittwoch hatte ein Oppositionsabgeordneter mitgeteilt, er habe Macri wegen Steuerflucht angezeigt.

Weitere prominente Namen, die in den “Panama Papers” auftauchen, sind Filmstar Jackie Chan, die Milliardärserbin Kelly Zong Fuli und der Kaufhausmagnat Shen Guojun. Unter den Städten, in denen Mossack Fonseca Vertretungen unterhält, sind unter anderem die Finanzhochburgen Shanghai und Shenzhen.

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Unter Präsident Xi hatte China zuletzt öffentlichkeitswirksam seine Anstrengungen im Kampf gegen Korruption verstärkt. Strukturelle Reformen, wie etwa eine Offenlegung von Vermögen, wurden bisher jedoch nicht in Angriff genommen.

Angesichts der in China herrschenden Zensur findet keine nennenswerte Berichterstattung über die “Panama Papers” in chinesischen Medien statt, Bezüge auf die Enthüllungen in sozialen Onlinenetzwerke wurden gelöscht und ausländische Sender wie die BBC werden von den Behörden bei entsprechenden Berichten blockiert. Das chinesische Außenministerium verweigerte bisher jeden Kommentar.