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China zu Bush: Wir haben Demokratie

China sieht im Gegensatz zu den USA kein Defizit bei seinen Bürgerrechten. "Das Volk Chinas genießt laut Gesetz alle Formen von Demokratie und Freiheit, darunter die Freiheit der Religion und des Glaubens".

Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Dort wird US-Präsident George W. Bush am Samstag erwartet.

China werde seine Menschenrechtssituation auf der Grundlage von „gegenseitigem Respekt und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ diskutieren, sagte der Sprecher weiter. Bush hatte am Mittwoch insbesondere eine größere Religionsfreiheit in China gefordert sowie Japan und Taiwan als Vorbilder für freie Gesellschaften in Asien bezeichnet.

In der vergangenen Woche war ein protestantischer Geistlicher zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Privatmann die Bibel und andere religiöse Texte herausgegeben hatte. Der Schuldspruch lautete auf Führung illegaler Geschäfte.

In China leben 80 Millionen Christen, die in offiziell zugelassenen Kirchen ihrem Glauben nachgehen können. Jedoch ziehen mehrere Millionen von ihnen Untergrund-Kirchen vor, die nicht dem Staat untergeordnet sind. So existiert etwa neben der offiziell genehmigten „Chinesischen Katholischen Patriotischen Vereinigung“, die keine Beziehungen zum Vatikan unterhalten darf, auch eine weit größere, romtreue katholische Untergrundkirche.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte Bush in einem Brief aufgefordert, bei seinem Besuch in China die Menschenrechtslage anzusprechen. In vielen Bereichen habe sie sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, hieß es. Bush soll als Teil einer Asienreise drei Tage in China bleiben.

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