China will Todesstrafe langfristig abschaffen

Das erklärte der Dekan der Pekinger Parteihochschule Haitao Liu am Dienstag beim internationalen Symposium zur „Harmonie in der Gesellschaft und Menschenrechte in China“ im Wiener Rathaus. „Die Todesstrafe abzuschaffen braucht aber Zeit“. Einen Widerspruch zwischen Todesstrafe und dem von der Regierung hochgehaltenen Prinzip der Harmonie sieht er nicht. „Manche Widersprüche, wie das Begehen von Schwerverbrechen, sind derzeit nicht anders schlichtbar.“ Es müsse die Stabilität aufrechterhalten bleiben.

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, erklärte, in China gebe es mit Abstand die meisten Hinrichtungen weltweit. Allerdings gebe es keine genauen Zahlen, weil sich China als einziges Land weigere, eine diesbezügliche Statistik zu veröffentlichen. Amnesty International schätze die Zahl auf rund 6.000, es gebe aber auch Schätzungen von bis zu 30.000 jährlichen Vollstreckungen des Todesurteils. Insbesondere angesichts der Anschuldungen von Falung Gong, dass 98 Prozent der gehandelten menschlichen Organe von Todeskandidaten stammen, sollte Peking Licht ins Dunkel bringen und für Transparenz sorgen, appellierte Nowak. „Vielleicht könnte diesen Anschuldigungen dadurch der Boden entzogen werden.“

Die Folter sei in China ziemlich weit verbreitet, stärker in den ländlichen, als in den urbanen Gebieten, sagte Nowak, der Ende 2005 auf einer Fact-Finding-Mission in China war. Die chinesische Regierung sehe jedoch Folter als Problem an und habe auch in den vergangenen Jahren versucht, diese zu bekämpfen. So seien in einigen Provinzen Videokameras bei Verhören im Einsatz und es sind bereits viele Exekutivorgane wegen Folter verurteilt worden. Öffentliche Hinrichtungen seien abgeschafft und die Straftaten, für die die Todesstrafe angewandt werden könne, reduziert worden. Somit habe es in diesen Bereichen gegenüber den 90er Jahren Fortschritte gegeben.

Ein offener Dialog über den Umgang mit religiösen Minderheiten sowie Dissidenten, sei hingegen sehr schwierig, da von offizieller Seite schnell die Gefahr des Separatismus angesprochen werde, sagte Nowak. Für viele Betroffene, insbesondere Gewissensgefangene, seien die Umerziehungsmethoden, mit denen der Wille gebrochen werden soll, eine schlimmere Einschränkung der Menschenwürde als die physische Folter. Selbst Untersuchungshäftlinge, bei denen die Unschuldsvermutung gelten müsse, würden in Umerziehungslager gesteckt. Nowak befürchtet zudem, dass vor der Weltmeisterschaft in Peking Regimekritiker stärker der Repression ausgesetzt würden. „Ein selbstbewussterer Umgang mit Kritik wäre besser für China.“

Liu betonte, China versuche, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben, gleichzeitig müsse aber auch die Stabilität des Landes gewahrt werden. Das konfuzianische Prinzip der Harmonie, des Weges der goldenen Mitte, habe in China wieder an Gewicht gewonnen und eine sozialistische harmonische Gesellschaft sei am 17. Parteitag von 2007 zum Ziel erklärt worden. Die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte seien auch von der Kommunistischen Partei Chinas angenommen worden. Jedes Land habe jedoch einen anderen Entwicklungsstand, deshalb könnten die Wege, die zu diesen Zielen führten, unterschiedlich sein, betonte der Dekan. Oskar Weggel vom Institut für Asienstudien in Hamburg bemerkte in seinem Vortrag kritisch an, dass der Konfuzianismus zwar keine konkreten Vorgaben für Menschenrechte liefere, jedoch die Todesstrafe und andere Menschenrechtsverstöße nicht mit dessen Geist der Harmonie, Milde und des Vertrauens in die Führung zu vereinen seien.