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China will Energie einsparen

Mit einem eindringlichen Appell zu mehr Umweltschutz und Energieeinsparungen hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking die diesjährige Tagung des Volkskongresses eröffnet.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes gab der Regierungschef acht Prozent Wirtschaftswachstum als Ziel für dieses Jahr vor. Die Einsparung von Energie und Rohstoffen, der Schutz der Umwelt und eine vorsichtige Landnutzung müssten die entscheidenden Faktoren für die Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen werden, sagte Wen Jiabao.

Auf ihrer zwölftägigen Sitzung wollen die Delegierten unter anderem mit zwei neuen Gesetzen den Weg zur weiteren Entwicklung der Marktwirtschaft ebnen. Das erste Eigentumsrecht der Volksrepublik soll privates und öffentliches Eigentum gleichermaßen schützen. Es schreibt angemessene Entschädigungen bei Enteignungen vor. Mit einem neuen Steuergesetz werden künftig ausländische Investoren ihre Steuervorteile verlieren. Chinesische und ausländische Unternehmen werden dann gleich behandelt und zahlen einen einheitlichen Steuersatz auf ihre Einkommen.

Die Delegierten werden ferner den neuen Haushalt billigen, der wieder eine massive Steigerung der Militärausgaben um 17,8 Prozent vorsieht. Die USA haben schon besorgt reagiert und einen Mangel an Transparenz des chinesischen Militärs beklagt.

Der Volkskongress ist der Verfassung zufolge das oberste Staatsorgan. Er wird alle fünf Jahre neu besetzt und tritt einmal im Jahr für zehn bis zwölf Tage zusammen. Er stimmt über den Haushalt und Gesetze sowie über wirtschaftliche und soziale Leitlinien ab.

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