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China will endlich Waffen kaufen dürfen

China hat Dienstag erneut die Aufhebung des EU-Waffenembargos gefordert. Das Anti-Abspaltungsgesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte Taiwans und das Embargo hätten "nichts miteinander zu tun."

Das sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, in Peking. Er reagierte auf Fragen von Journalisten nach Berichten, dass die EU die geplante Aufhebung angesichts der Kriegsdrohungen in dem Gesetz, das zu einem Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt, vorerst aufschieben will.

Der Sprecher wiederholte die chinesische Position, dass das Waffenembargo eine „politische Diskriminierung“ sei. Am Vortag hatte sich erneut die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice in Peking nachdrücklich gegen ein Ende der EU-Sanktionen ausgesprochen, da es das militärische Gleichgewicht in der Region verändern könnte. Rice hatte auch auf die Krise mit Taiwan, ungelöste Probleme Chinas mit seinen Nachbarn und die amerikanischen Sicherheitsinteressen im Pazifik verwiesen.

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