China: Verwirrung um verschwundenen Menschenrechtsanwalt

Chinas Außenminister Yang Jiechi sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Miliband, der Anwalt sei wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Vorwürfe über Folter wies der chinesische Außenminister zurück, wie die britische Rundfunkgesellschaft BBC von den Ministergesprächen berichtete. Gao Zhisheng war 2007 der österreichische “Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte” zuerkannt worden.

Mit seinen Äußerungen trug Yang aber noch zur Verwirrung über den Verbleib des Menschenrechtsanwalts bei. Weder der Minister noch sein Ministerium beantworteten die Frage, ob es sich um das Urteil von 2006 zu drei Jahren Haft oder um eine neue Verurteilung handelt. Bei einer Inhaftierung hätten die Angehörigen unterrichtet werden müssen, erläuterten Rechtsexperten. Gao gehörte einst der Kommunistischen Partei Chinas an, entwickelte sich aber zum Menschenrechtsaktivisten und stellte sich in Fällen von mutmaßlicher Korruption und unrechtmäßiger Grundstückpfändung offen gegen Organe der Staatsmacht.

Die USA und andere Staaten hatten sich bisher vergeblich für Gao eingesetzt und Aufklärung über dessen Aufenthaltsort gefordert. Er war ein offiziell gepriesener Spitzenanwalt, bevor er sich für politisch Verfolgte einsetzte und scharfe Kritik an der KP-Herrschaft übte. Das Urteil von 2006 war zunächst nicht vollstreckt worden, doch blieb Gao unter Hausarrest und Beobachtung der Staatssicherheit.

Wegen der Belastung durch die ständige Polizeiüberwachung der Familie flüchtete seine Frau Geng He Anfang 2009 mit den beiden Kindern nach Thailand und bat um Asyl in den USA, wo sie heute lebt. Kurz darauf wurde Gao Zhisheng in Haft genommen und ist seitdem wie vom Erdboden verschluckt.