China und Russland warnen Westen

“Die internationale Gemeinschaft kann durchaus konstruktive Hilfe leisten, damit sich die Situation nicht verschlechtert, aber kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes in der Region einmischen”, erklärten die Präsidenten beider Länder, Dmitri Medwedew und Hu Jintao am Donnerstag. Moskau und Peking riefen daher zu einer “Lösung der Konflikte mit friedlichen Mitteln auf”, hieß es in der von beiden Staatschefs unterzeichneten Erklärung.

Um die schwierige Lage im Nahen Osten und in Nordafrika in den Griff zu bekommen, seien “legale und politische Mittel” nötig, erklärten Medwedew und Hu weiter. So müssten ein nationaler Dialog über die Wiederherstellung der Stabilität und sozialen Ordnung sowie demokratische und wirtschaftliche Reformen in den betroffenen Ländern angestoßen werden. Der UN-Sicherheitsrat debattiert derzeit über eine Resolution zu Syrien, die das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilen soll. Die beiden Veto-Mächte Russland und China bekräftigten bereits mehrfach ihre Ablehnung einer Resolution gegen Staatschef Bashar al-Assad.

Die Präsidenten Russlands und Chinas riefen außerdem zu einem Ende der Gewalt zwischen den Rebellen in Libyen und Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi auf. Zudem müsse die UN-Resolution, auf Grundlage derer die NATO derzeit militärisch in Libyen vorgeht, strikt eingehalten und dürfe nicht weiter als erlaubt ausgelegt werden. Beide Mächte hatten sich, ebenso wie Deutschland, bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten.

(Quelle: APA)