China - Taiwan: "Lösung vor oder nach 2020"

Wie die pro-kommunistische Hongkonger Zeitung „Wen Wei Po“ am Freitag berichtete, hat der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin – als Vorsitzender der zentralen Militärkommission nach wie vor der starke Mann des Regimes – am Vortag erklärt, dass „die Lösung der Taiwan-Frage in der Zeit vor oder nach 2020 ansteht“. Die taiwanesische Führung wies diese Aussage umgehend zurück.

In der Straße von Formosa hat Peking unterdessen mit umfangreichen Militärmanövern begonnen. Nach Angaben der amtlichen Medien sollen an den Übungen knapp 300 Kilometer vor der Küste Taiwans rund 18.000 Soldaten teilnehmen. Der stellvertretende Leiter des taiwanesischen Rates für Festland-Angelegeneheiten, Chiu Tan-san, sagte vor Journalisten in Taipeh, Peking werde in den nächsten 20 Jahren vollauf mit seiner Wirtschaftsentwicklung beschäftigt sein. Das sei nur im Frieden möglich. Ein „Angriff auf Taiwan“ stünde diesem Ziel entgegen.

Die Volksrepublik China verfolgt nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums eine gezielte Politik der Einschüchterung, um Taiwan zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu bringen. Ein Pentagon-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass Peking wachsenden Druck auf die Insel ausübe, um sie in die Knie zu zwingen, statt einen offenen militärischen Schlagabtausch zu suchen. Die Volksrepublik stelle mehr und mehr Mittelstreckenraketen an der Straße von Formosa (Taiwan-Straße) auf; Ziel sei es, die Zahl bis 2005 auf 600 zu erhöhen. Das Land kaufe U-Boote, mit denen eine Seeblockade durchgesetzt werden könnte, und verbessere seine militärischen Kommunikationssysteme. Durch den Ankauf russischer Raketenzerstörer wäre Peking in der Lage, Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe der USA davon abzuhalten, Taiwan zu Hilfe zu kommen, heißt es in dem Pentagon-Bericht.

Nach Kriegsdrohungen der Volksrepublik China hatte Taiwan („Republik China“) auf eine Volksabstimmung über die staatsrechtliche Trennung der Insel vom chinesischen Festland verzichtet, solange der Status quo unverändert bleibt. Die USA hatten sich zuvor klar gegen die staatliche Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte die Existenz zweier chinesischer Staaten als „Realität“ bezeichnet und angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen.