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China schützt Privateigentum

Erstmals seit der kommunistischen Revolution vor einem halben Jahrhundert schützt China das Privateigentum mit seiner Verfassung.

Mit weit reichenden Änderungen der Staatsverfassung wertete der Volkskongress zum Abschluss seiner diesjährigen Plenartagung am Sonntag in Peking die Rolle der Privatunternehmer auf. Die etwa 2900 Delegierten billigten die Rechenschaftsberichte und den Haushalt, der eine starke Steigerung des Militäretats um 11,6 Prozent vorsieht. Nach einem Jahr im Amt erhielt der neue Ministerpräsident Wen Jiabao ein klares Vertrauensvotum.

Für seinen ersten Rechenschaftsbericht stimmten 2874 Delegierte. Nur 7 votierten dagegen, während sich 15 enthielten. Die Zustimmung war im Vergleich zu seinem Vorgänger Zhu Rongji, der erst zum Abschied so viele Stimmen bekam, überraschend stark.

Wen Jiabao hatte den Bauern, die wenig von Chinas Wirtschaftsaufschwung profitieren, Unterstützung zugesagt. Statt wirtschaftlichem Wachstum um jeden Preis strebt Wen Jiabao nach 9,1 Prozent im Vorjahr ein „ausgewogeneres” Wachstum von sieben Prozent in diesem Jahr an. Er will zugleich den sozialen Fortschritt stärker fördern.

Die Staatsverfassung wurde mit den gebilligten Änderungen weiter in Einklang mit der marktwirtschaftlichen Entwicklung gebracht, die schon zur Hälfte durch die wachsende Privatwirtschaft getragen wird. Die Änderungen wurden mit 2863 Ja-Stimmen angenommen bei 10 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.

Fünf Jahrzehnte nach der Verfolgung und Enteignung der Kapitalisten nennt die Verfassung Privateigentum damit erstmals „unverletzlich”. Zudem steht jetzt die Theorie der „Drei Vertretungen” von Ex-Staats- und Parteichefs Jiang Zemin auf einer Stufe mit dem Gedankengut des Revolutionärs Mao Tsetung und des wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping.

Die vage Leitidee steht schon in der Parteiverfassung und verspricht dem Privatsektor eine stärkere Repräsentation durch die Kommunistische Partei, die dafür auch Unternehmer als Mitglieder aufnimmt. Der Volkskongress nahm zusätzlich eine Passage in die Verfassung auf, dass der Staat die Menschenrechte „respektiert und wahrt”. Bürgerrechtler und ausländische Menschenrechtsgruppen sahen darin aber nur einen symbolischen Akt, der in der Praxis kaum auf Veränderungen hoffen lasse.

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