China: Kritik an USA-Waffenlieferungen

Bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Dick Cheney am Dienstag in Peking warnte der chinesische Vizepräsident Zeng Qinghong, Washington solle „keine falschen Signale” schicken, wie das Pekinger Staatsfernsehen berichtete. Kurz vor Cheneys Ankunft waren neue taiwanesische Pläne für den Kauf von Waffensystemen in den USA im Umfang von 14,7 Milliarden US-Dollar bekannt geworden.

Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Kong Quan, übte scharfe Kritik am „Taiwan Relations Act”, mit dem sich die USA 1979 verpflichtet hatten, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Der Außenamtssprecher warf den USA „Verletzung der Souveränität Chinas und Einmischung in innere Angelegenheiten” vor. Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens versicherte Cheney, dass sich die Politik der USA gegenüber Taiwan nicht geändert habe. Die USA seien gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo zu verändern. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Taiwan geschickt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.

Peking ist die zweite Station der einwöchigen Asien-Reise des US-Vizepräsidenten. Er kam aus Tokio, wo er zum Abschluss seiner Visite vom japanischen Kaiser Akihito empfangen worden war. Neben dem Taiwan-Konflikt standen die Bemühungen um ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und die Lage im Irak im Mittelpunkt der Gespräche Cheneys in Peking. Der US-Vizepräsident wird am morgigen Mittwoch von Staats- und Parteichef Hu Jintao und dessen Vorgänger, dem Vorsitzenden der Militärkommission und starken Mann des Regimes, Jiang Zemin, empfangen. Japanischen Kaiser Akihito empfangen worden war. Neben dem Taiwan-Konflikt standen die Bemühungen um ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und die Lage im Irak im Mittelpunkt der Gespräche Cheneys in Peking. Der US-Vizepräsident wird am morgigen Mittwoch von Staats- und Parteichef Hu Jintao und dessen Vorgänger, dem Vorsitzenden der Militärkommission und starken Mann des Regimes, Jiang Zemin, empfangen.