China: Keine Änderungen bei Wahlen

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking fasste laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua den Beschluss, keine Änderung an dem derzeit geltenden Wahlmodus zuzulassen, nach dem der Verwaltungschef von einem Kollegium aus 800 von Peking ausgesuchten Persönlichkeiten bestimmt wird.

Von den Mitgliedern des Hongkonger Legislativrates („Legco“) wird nur die Hälfte gewählt. Im Parlament der Volksrepublik ist Hongkong ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der kommunistischen Führung genehm sind.

Verwaltungschef Tung Chee-hwa appellierte unmittelbar nach der Bekanntgabe des Pekinger Beschlusses an die Bevölkerung der ehemaligen britischen Kronkolonie, von „unvernünftigen Aktionen“ Abstand zu nehmen.

Das allgemeine Wahlrecht werde „graduell“ eingeführt, sagte Tung. Die Entscheidung der kommunistischen Führung in Peking ist eine herbe Enttäuschung für Hunderttausende Hongkonger, die in den vergangenen Monaten für eine Demokratisierung des Sonderverwaltungsgebiets demonstriert hatten. Anfang des Jahres hatte sich Tung unter dem Eindruck der Massendemonstrationen zur Einsetzung einer „Kommission für demokratische Reformen“ genötigt gesehen.

Das chinesische Parlament hatte dem Sonderverwaltungsgebiet jede Möglichkeit genommen, eigenständig über den regionalen Wahlmodus zu entscheiden. Gleichzeitig hatte die chinesische Regierung die USA aufgefordert, sich aus der Hongkonger Demokratie-Diskussion herauszuhalten, nachdem der Hongkonger Jurist und Demokratieaktivist Martin Lee in Washington vor einem Ausschuss des US-Senats angehört worden war.

Die chinesische Kommunistische Partei hatte Ende Februar ihren Führungsanspruch in der früheren britischen Kronkolonie bekräftigt. Das Autonomiemodell „Ein Land, zwei Systeme“ basiere auf der Prämisse „ein Land“ – sprich der Volksrepublik“, betonte das Zentralorgan „Renmin Ribao“ (Volkszeitung).