China: Internetnutzer wegen Verbreitung von Gerüchten verhaftet

Chinas Polizei verfügt über zahlreiche Abteilungen zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Die Ziele der Ermittler sind in vielen Fällen politischer Natur. Beanstandet wurde von den Behörden unter anderem eine angeblich falsche Behauptung in einem Internetforum, nach der die Polizei einen Autounfall verursacht haben soll, bei der ein Jugendlicher ums Leben kam.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen „Subversion“ oder „Gefährdung der Staatssicherheit“. Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das Land mit den meisten inhaftierten Publizisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ordnet China bei der Pressefreiheit an 163. Stelle auf einer Liste von insgesamt 167 Ländern ein.

Das Internet-Unternehmen Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält. Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse “.cn“, zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Regierung als anstößig betrachtet werden. Zu verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet ebenso wie die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.

Die chinesischen Behörden wollen nach Informationen der „New York Times“ in der Millionenmetropole Shenzhen Ausweise einführen, die eine nahezu lückenlose Überwachung der Bürger ermöglichen. Auf den Chip-Karten sollen neben Name und Adresse auch sehr persönliche Informationen zu Schulbildung, Arbeitserfahrung, Vorstrafen, Religionsangehörigkeit bis hin zur Zahl der Kinder gespeichert werden. Die Ausweise werden von der US-finanzierten Firma China Public Security Technology hergestellt. Gleichzeitig werde das Sicherheitsunternehmen Software für 20.000 Kameras liefern, die auf Straßen im Süden Chinas installiert werden.