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China fordert Anerkennung

Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing hat beim Treffen mit der EU-Troika am Freitag in Wien die bisher nicht erfolgte Anerkennung seine Landes als vollwertige Marktwirtschaft beklagt.

„Ich verstehe nicht, warum die EU es nicht schafft, die Errungenschaften Chinas bei der Schaffung einer Marktwirtschaft anzuerkennen.“ Angesichts des großen Handelsvolumens zwischen der Volksrepublik und den EU-Staaten sei dies „lächerlich“, sagte Li bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie Außenministerin Ursula Plassnik (V) und dem finnischen Außenminister Erkki Tuomioja.

Ferrero-Waldner meinte, bei der Anerkennung gehe es vor allem um „technische Details“. Chinas Wirtschaft entspreche allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in vier von fünf Benchmarks einer vollen Marktwirtschaft. „Ich bin sicher, China arbeitet daran“, sagte die Außenkommissarin.

Bezüglich des Atomstreits mit dem Iran stellte Li fest, dass die islamische Republik als Mitglied des Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty/NPT) das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernkraft besitze. Gleichzeitig müssten aber alle Verpflichtungen des NPT erfüllt werden, betonte er.

Solanas Angaben zufolge werden die EU-Staaten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) noch am Freitag gemeinsam für die von den EU-Staaten eingebrachte Resolution stimmen, die im Atomstreit mit dem Iran die Einschaltung des Weltsicherheitsrates vorsieht. „Ich hoffe, dass dies (die Resolution) ein Beitrag zur Lösung dieses komplizierten Themas Iran sein wird.“

Die Europäische Union wünsche sich eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch mit dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sagte Solana. Dies sei allerdings „schwierig“, denn dazu müsste Teheran „zur früheren Situation zurückkehren“, so der Außenbeauftragte mit Blick auf die Wiederaufnahme von Atomaktivitäten in zuvor von der IAEO versiegelten Anlagen im Iran.

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