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China erleichtert Militärschlag gegen Taiwan

Die Wahrscheinlichkeit, dass China gegen Taiwan militärisch vorgeht, steigt: Die Entscheidung über "nicht friedliche Mittel" liegt wahrscheinlich bald nicht mehr beim Parlament, sondern bei der Exekutive.

Der Nationale Volkskongress (Parlament) werde seine Entscheidungsgewalt, „nicht friedliche Mittel“ zu genehmigen, an die zentrale Militärkommission oder den Staatsrat (Regierung) übertragen, berichtete die Peking-treue Hongkonger Tageszeitung „Wen Wei Po“ am Montag. Als Grundsatz gelte: „Zuerst handeln, später Bericht erstatten.“

Der Volkskongress wird das gegen die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte gerichtete Gesetz auf seiner am kommenden Samstag in Peking beginnenden diesjährigen Plenartagung annehmen. Das chinesische Militär hat wiederholt scharfe Warnungen an Taiwan gerichtet und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Die Volksbefreiungsarmee habe die „absolute Entschlossenheit“, die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu schützen, hieß es in einem Dokument der Militärspitze. Jeder Schritt in Richtung Eigenstaatlichkeit der Insel würde „einen Krieg provozieren“.

Da der Volkskongress und dessen Ständiger Ausschuss nicht häufig tagten, sei es „sehr notwendig“, die Entscheidung an andere Staatsorgane zu übertragen, schrieb das Blatt, das der Kommunistischen Partei nahe steht. Verwiesen wird auf die bereits früher genannten drei Bedingungen, unter denen ein Militärschlag möglich werde: Ein „größerer Zwischenfall, der Taiwan von Festlandchina trennt“, eine Invasion eines fremden Staates oder eine „endlose“ Weigerung Taiwans, sich auf Gespräche über die Wiedervereinigung einzulassen. Die Formulierungen in dem Gesetz werden nach diesen Expertenangaben die feste Entschlossenheit Pekings demonstrieren, die territoriale Integrität zu verteidigen.

Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte den amerikanischen Präsidenten George W. Bush aufgefordert, von Waffenlieferungen an Taiwan Abstand zu nehmen. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa beordert, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.

1949 – nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg – hatte sich die nationalchinesische Regierung mit zwei Millionen Anhängern auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als „Republik China“ auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Die „Republik China“ wird noch von 27 Staaten anerkannt.

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