China enthüllt Aufbau einer Raketenabwehr

Peking kritisiert das Rüstungsgeschäft als Einmischung in innere Angelegenheiten und Gefahr für die innere Sicherheit Chinas. Die USA hatten sich 1979 im “Taiwan Relations Act” verpflichtet, der Insel militärischen Beistand zu leisten, falls sie vom kommunistischen Festland angegriffen werden sollte. 1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung auf die Insel Taiwan zurückgezogen, nachdem die Kommunisten auf dem Festland den Bürgerkrieg gewonnen hatten. Bis 1971 hatte Taiwan als “Republik China” den chinesischen UNO-Sitz inne. Peking drohte wiederholt mit militärischer Intervention, sollte die Insel formell ihre Eigenstaatlichkeit erklären. 2005 beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, sollte sich Taiwan staatsrechtlich von China loslösen.

Die USA sollten von der Waffenlieferung an Taiwan absehen, forderte die Sprecherin des Außenamts in Peking. Der Respekt vor Chinas “Kern-Interessen” sei eine Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen. Kommentare warnten offen vor Schaden für das Verhältnis zwischen den USA und Peking. Den Raketenabwehrtest verteidigte die Sprecherin mit den Worten, die Stärkung der nationalen Verteidigung “dient der Wahrung der nationalen Souveränität und Sicherheit”.

Mit dem erfolgreichen Test habe China eine neue Phase in der Abfangtechnologie erreicht, sagte der chinesische Raketenexperte Yang Chengjun der Zeitung “Global Times”. “China braucht verbesserte Fähigkeiten und mehr Mittel zur Verteidigung, weil sich das Land wachsenden Bedrohungen seiner Sicherheit gegenübersieht.” China hatte Raketenabwehrsysteme anderer Länder bisher immer mit dem Hinweis kritisiert, dass sie das weltweite Gleichgewicht gefährdeten oder ein Wettrüsten auslösen könnten. Noch im August 2009 hatte Außenminister Yang Jiechi auf einer UNO-Abrüstungskonferenz in New York gesagt: “Länder sollten weder Raketenabwehrsysteme entwickeln, die die weltweite strategische Stabilität gefährden, noch Waffen im All stationieren.”

Doch schon 2007 hatte China erstmals vom Boden mit einer Rakete einen ausgedienten Wettersatelliten im All zerstört und damit erstmals seine Fähigkeit demonstriert, gegnerische Satelliten abschießen zu können. Im Vergleich zu früheren Anti-Satelliten-Tests sei das Raketenabfangsystem fortschrittlicher, da sich Satelliten auf einer klaren Umlaufbahn mit fester Geschwindigkeit bewege, sagte der Militärexperte Yang Chengjun der englischen Ausgabe der “Global Times”. In der chinesischen Version räumte der Fachmann ein, dass das chinesische System aber noch vergleichsweise einfach und “von einer Inbetriebnahme weit entfernt” sei.

Mit dem erfolgreichen Test schließt China nach Einschätzung von Experten allerdings weiter zu den USA und Russland auf, die bereits über solche Fähigkeiten verfügen. Die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen geht in den USA schon bis zu den 1983 offiziell ins Leben gerufenen “Krieg der Sterne”-Pläne von US-Präsident Ronald Reagan für einen weltraumbasierten Schutzschirm zurück. Die Beschreibung des chinesischen Tests deutete darauf hin, dass eine Interkontinentalrakete in der Mitte ihres Fluges außerhalb der Erdatmosphäre abgeschossen worden sein dürfte.