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Chile: Bachelet bei Präsidentenwahl voran

Die Präsidentenwahl in Chile wird voraussichtlich in einer Stichwahl im Jänner entschieden. Die Sozialistin Michelle Bachelet erhielt bei dem Urnengang etwa 20 Prozent mehr als der Zweitplatzierte Sebastian Pinera.

Sie verfehlte aber die erforderliche absolute Mehrheit. Wie das Innenministerium mitteilte, fielen auf Bachelet nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen fast 46 Prozent, gefolgt von dem Mitte-Rechts-Kandidaten Pinera mit knapp 26 Prozent. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlaments- und Senatswahlen zeichnete sich eine Mehrheit des regierenden Mitte-Links-Bündnisses von Bachelet ab.

Der ultrakonservative Joaquin Lavin erhielt bei der Präsidentschaftswahl rund 23 Prozent; der radikale Linke Tomas Hirsch kam auf rund fünf Prozent. Lavin räumte seine Niederlage ein, und kündigte an, Pinera bei der für den 15. Januar angesetzten Stichwahl zu unterstützen. „Nun ist die Zeit für Einheit“, sagte der 52-Jährige, der im Jahr 2000 Amtsinhaber Ricardo Lagos knapp unterlegen war.

Der 56-jährige Milliardär Piñera sagte: „Wir gehen in die zweite Runde, um die Geschichte unseres Landes zu verändern“. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Lavón distanziert und betont, er habe im Gegensatz zu diesem keine Verbindungen zur der ehemaligen Militärherrschaft. Beobachter erwarteten in der zweiten Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bachelet und Piñera.

Bachelet zeigte sich siegesgewiss. Piñera werde die Stichwahl „selbst mit dem ganzen Geld dieser Erde“ nicht gewinnen können, sagte sie in ihrer Wahlkampfzentrale. „Wir stehen am Vorabend eines historischen Ereignisses: eine Frau an der Spitze Chiles.“ Bachelet hat bereits angekündigt, die erfolgreiche Politik von Präsident Lagos fortsetzen zu wollen. Lagos konnte nach einer sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten.

Die 54-jährige Bachelet war bereits Gesundheits- und Verteidigungsministerin. Ihr Vater war unter Diktator Augusto Pinochet zu Tode gefoltert worden. Auch Bachelet selbst wurde im Januar 1975 zusammen mit ihrer Mutter inhaftiert, bevor sie ins Exil nach Deutschland ging. Nach ihrer Rückkehr 1979 und dem Ende der Militärdiktatur 1990 schlug die gelernte Kinderärztin eine politische Laufbahn ein.

Die rund acht Millionen Wahlberechtigten waren auch aufgerufen, alle 120 Abgeordnete des Parlaments sowie 20 der 38 Mitglieder des Senats neu zu wählen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge konnte das regierende Mitte-Links-Bündnis mit mehr als 51 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament behalten und gewann erstmals mit mehr als 56 Prozent auch die Mehrheit im Senat. Lagos lobte dies in einer Stellungnahme als wichtigen Schritt zur Regierbarkeit des Landes.

Nach der Kongressreform im September ist damit erstmals der gesamte Nationalkongress frei gewählt. Bisher waren durch eine Regelung aus der Zeit der Militärdiktatur unter Pinochet stets neun Senatssitze für handverlesene Kandidaten reserviert, die ihr Amt auf Lebenszeit erhalten hatten. Der 90 Jahre alte Pinochet durfte am Sonntag nicht wählen. Gegen ihn laufen eine Reihe von Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft (1973-1990).

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