Chefankläger beantragt Klage gegen sudanesischen Präsidenten

Das Gericht solle Omar al-Bashir wegen Völkermordes anklagen, forderte Moreno-Ocampo in einer Erklärung. “Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo hat heute Beweise dafür vorgelegt, dass der sudanesische Präsident die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verübt hat”, hieß es in der Erklärung, die Moreno-Ocampos Büro am Sitz des IStGH veröffentlichte. Der Staatsanwalt sehe es als glaubhaft an, dass Bashir “die kriminelle Verantwortung für zehn Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen trägt”.

Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Darfur-Konflikt in den vergangenen Jahren 300.000 Menschen das Leben gekostet. 2,5 Millionen wurden vertrieben. Bashir, der vor 19 Jahren durch einen Putsch an die Macht kam, regiert sein Land mit harter Hand.

Nachdem in der vergangenen Woche das Anliegen Moreno-Ocampos bekanntgeworden war, hatte unter anderem auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vor den Folgen einer Verfolgung Bashirs für den Friedensprozess in Darfur gewarnt.