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Chavez will unbegrenzte Chance zur Wiederwahl

Venezuelas Staatspräsident Chavez (53) will unbegrenzt wiedergewählt werden können. Dies geht nach Medienberichten vom Mittwoch (Ortszeit) aus dem Entwurf für eine Verfassungsreform hervor, der dem Kongress zugeleitet wurde.

Außerdem sei vorgesehen, die Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre zu verlängern. Bisher kann ein Präsident in Venezuela nur einmal wiedergewählt werden.

Demnach würde die Amtszeit des Linksnationalisten Chavez, der für seine angestrebte „sozialistische Demokratie“ inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 enden.

In einer Ansprache vor dem Parlament legte der linkspopulistische Staatschef seine Vision eines „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ dar. „Sie werfen mir vor, dass ich ewig an der Macht bleiben und sie allein ausüben will“, sagte Chavez. „Wir wissen, dass das nicht so ist.“ Auch eine Verstärkung der Streitkräfte verlangte der Staatschef.

Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank Venezuelas ist den Berichten zufolge geplant. „Das Währungssystem muss zur Stütze des sozialistischen Systems dienen“, erklärte Chàvez bei der Vorstellung des Reformprogramms im Parlament. Es werde vor allem zur Bekämpfung der Korruption dienen.

Auch in der Sozialpolitik schlug der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor. So sollen die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Arbeiter im informellen Sektor eingeführt werden.

Über die Verfassungsänderung müssen die Venezolaner in einem Referendum abstimmen. „Das Volk soll ab heute über diese Reform diskutieren“, erklärte Chavez. Die Opposition verurteilte die Vorschläge als „faschistischen Plan“, der Venezuela nach dem Vorbild Kubas umgestalten solle.

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