Chaos bei Parlamentssitzung in Belgrad

Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlägen der Opposition die Tagesordnung angenommen hat, wurden im Sitzungssaal Rauchbomben angezündet. Es kam zu einer Schlägerei zwischen einzelnen Abgeordneten, im Saal flogen Eier, aber auch Wasserflaschen.

Abgeordnete ins Krankenhaus eingeliefert

Mindestens eine Abgeordnete wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Parlamentspräsidentin Ana Brnabic entschloss sich jedoch, die Sitzung nicht zu unterbrechen. 62 Punkte, darunter zahlreiche Gesetzesentwürfe, standen am Dienstag auf dem Programm. Brnabic beschuldigte die Opposition, für die Tumulte verantwortlich zu sein. Erst nach Annahme aller Gesetzesvorschläge soll das Parlament den bereits am 28. Jänner eingereichten Rücktritt von Premier Milos Vucevic zur Kenntnis nehmen.

Die Opposition möchte, dass das Parlament nur einen Gesetzesentwurf behandeln soll, durch welchen mehr Finanzmittel für staatliche Universitäten gesichert würden. Dies ist eine der Forderungen der Studentenproteste. Die Regierung habe keine Legitimität mehr und könne keine Gesetze mehr vorschlagen, meinte Marinika Tepic von der oppositionellen Partei Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) im Hinblick auf den Rücktritt des Premiers.

Studenten, die seit Ende November alle staatlichen Universitäten unter Blockade halten, haben sich kurz vor Mittag vor dem Parlament zu 15 Gedenkminuten versammelt. Damit wird täglich an die 15 Todesopfer des Einsturzes des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 erinnert. Die Studenten und die Opposition, aber auch die breite Öffentlichkeit sehen den Grund für den Unfall in der Korruption. Seit dem Unfall steckt Serbien in einer politischen Krise.

(APA)