Chaos bei EU-Justizministerrat

EU-Justizkommissarin Viviane Reding versuchte eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen. Der spanische Ratsvorsitzende Justizminister Francisco Caamano Dominguez ließ aber trotz Bedenken nicht nur der Kommissarin, sondern auch einiger anderer Staaten, unter anderem Österreich, Reding mit ihrem Antrag kalt abblitzen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) erklärte, sie sehe derzeit nicht die Voraussetzung für ein offizielles Mandat des Rates, das Thema an das EU-Parlament weiterzuleiten. Sie verstehe auch nicht, wo das Problem liege und warum man nicht einen neuen Kommissionsvorschlag abwarten könne. Zuvor hatte ihre deutsche Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darauf verwiesen, dass angesichts der Haltung der Briten, die zunächst ihre Zustimmung signalisiert hatten, aber wegen der jüngsten Wahlen in ihrem Land noch abwarten wollten, die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat nicht gegeben sei. Damit könne auch kein offizielles Mandat des Rates ans Europaparlament weitergegeben werden.

Der spanische Ratsvorsitz sprach von verschiedenen juristischen Meinungen. “Das Recht muss dem Menschen dienen, nicht die Menschen dem Recht.” Caamano Dominguez konzedierte, dass Großbritannien eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung gestellt werden müsse, wobei dafür der nächste Justizministerrat im Oktober genannt wurde. Allerdings sollte man den Bericht trotzdem ans EU-Parlament weiterleiten, denn es gehe darum im Interesse der Bürger weiter zu arbeiten.

Die Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, nur auf das Strafrecht abzustellen. Die Hoffnung ist, dass in einem schrittweisen Prozedere dann die übrigen Bereiche ebenfalls geregelt werden können. Konkret geht es darum, dass eine beispielsweise von ihrem Ex-Mann verfolgte Frau, die in einem Land schon eine Schutzanordnung – in Österreich etwa ein polizeiliches Betretungsverbot – erwirkt hat, in einem anderen EU-Staat ebenfalls denselben Schutz bekommt. Die Probleme liegen darin, dass die EU-Staaten teils unterschiedliche Rechtssysteme haben. So falle dieser Bereich in einem Land ins Strafrecht, im anderen ins Zivilrecht und bei einem dritten ins Verwaltungsrecht.