Chance für neue Regierung

EU-Kommissar Franz Fischler hat sich dafür ausgesprochen, der neuen österreichischen Regierung eine Chance zu geben. Bei vorzeitigen Wahlen würde zweifellos die FPÖ massiv gestärkt, sagte Fischler gegenüber der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ (Mittwochausgabe). Fischler zeigt zwar Verständnis, dass Österreich genau beobachtet und dass bei Verstößen gegen die europäischen Grundwerte hart vorgegangen wird. Eine Reaktion nur auf Grund eines „Verdachts“ lehne er aber ab.

Fischler wandte sich entschieden gegen einen von einigen konservativen Schwesterparteien geforderten Ausschluss der ÖVP aus der Europäischen Volkspartei. Dafür sehe er überhaupt keinen Grund. Man müsse den Rechtspopulismus bekämpfen, aber nicht ein Land bestrafen, forderte er.

Bei den FPÖ-Wählern handelt es sich nach Ansicht Fischlers nur bei etwa 20 Prozent um „Rechtspopulisten“, unter denen auch „Faschisten“ seien. Die anderen hätten nur aus Protest für die FPÖ gestimmt. In Österreich existiere keine rechtsextreme Bewegung wie etwa in Deutschland, Großbritannien oder in Schweden. Haider sei ein „Rechtspopulist“, ein „Opportunist“, der mehr Macht wolle und dafür vor nichts zurückschrecke. In der FPÖ existiere auch ein nationalsozialistischer Bodensatz, und Haider habe gezeigt, dass er nicht mit der Vergangenheit gebrochen habe, kritisiert Fischler.

Die Reaktion der 14 EU-Staaten, die wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Beziehungen herabstuften, und die Reaktion der EU-Kommission, die die Regierung an der Einhaltung der Verträge misst, würden in Österreich leider nicht auseinandergehalten, bedauert der EU-Kommissar. Der EU-Beitritt habe eben zu einer „Koexistenz“ geführt, in der statt der klassischen Außenpolitik eine eigene „europäische Innenpolitik“ entstanden sei, erläutert er die Reaktionen der EU-Staaten. In mehreren Staaten bestünden Befürchtungen, dass dadurch Parteien, die noch weiter rechts als die FPÖ stünden, respektabel würden.