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CH: Türkischer Politiker verurteilt

Der türkische Politiker Dogu Perincek (64) ist am Freitag von einem Gericht in Lausanne wegen Verstoßes gegen das schweizerische Antirassismus-Gesetz von 1994 verurteilt worden.

Er hatte wiederholt den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs geleugnet. Dem Chef der kleinen Arbeiterpartei wurden eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken bedingt sowie eine Buße von 3000 Franken (1.850 Euro) auferlegt. Zudem muss er die Gerichtskosten übernehmen und der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) einen Betrag von 1000 Franken zahlen. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

„Das ist ein rassistisches und imperialistisches Urteil“, sagte der Politiker unmittelbar nach der Verhandlung. Aber das Urteil treffe nicht ihn, sondern das Schweizer Volk, das nicht frei über die Geschichte sprechen dürfe. Er werde das Urteil anfechten. „Der Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz anerkannt“, sagte Richter Pierre-Henri Winzap. Neben dem Schweizer Nationalrat und den Kantonen Waadt und Genf betrachteten auch die Universitäten und Schulen im Land die Massaker an den Armeniern als Völkermord. Dass der Bundesrat (Regierung) es vorziehe, zu dem Thema zu schweigen, sei wegen dessen Sorge um die internationalen Beziehungen verständlich, sagte Winzap. Der „Rassist und Nationalist“ Perincek habe genau gewusst, was er tue, und sei deshalb zu verurteilen. Sein Motiv sei „klar rassistisch“ gewesen.

Perincek sieht sich nach eigenen Worten als Opfer in einer Linie mit Galilei, Robespierre und Marx, die ebenfalls für ihre Ideen verurteilt worden seien. Der Richter sei „nicht neutral“ gewesen und „hasse“ ihn. Das Urteil sei eine „Revanche des Imperialismus“ und folge der „Unterdrückungspolitik der USA im Mittleren Osten“, sagte der türkische Politiker. Er werde seine Aussagen weiterhin machen. Wissenschaftliche Überzeugungen könnten weder durch Drohungen oder Gefängnis verändert werden. Perincek ist nach Aussagen von Vertretern der GSA die erste Person, die wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verurteilt wurde. Diese zeigten sich erleichtert nach dem Schuldspruch. Freude empfänden sie aber nicht.

Perinceks Partei hatte bei den türkischen Parlamentswahlen 2002 nur 0,5© Prozent der Stimmen erhalten. Durch eine Reihe von medienwirksamen Aktionen ist der Politiker jedoch landesweit bekannt. Er hatte in der Schweiz mehrmals, insbesondere bei einer Kundgebung zum 82. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne (1923) Verfolgung und Ermordung von rund 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als „Erfindung von Imperialisten“ bezeichnet. Die Türkei gehörte als Verbündeter der Mittelmächte zu den Verlierern des Ersten Weltkriegs. 1918 musste der letzte Sultan, Mehmed VI. Vahideddin, einen Waffenstillstand mit der Entente unterzeichnen. Der Vertrag von Sèvres 1920 zwang den Sultan zum völligen Verzicht auf alle nichttürkischen Gebiete, die Siegermächte hielten weite Teile des Landes besetzt. General Mustafa Kemal Pascha, später als Atatürk („Vater der Türken“) verehrt, erzwang neue Friedensverhandlungen. Durch den Lausanner Vertrag entstand die Türkei (ab Oktober 1923 Republik) in ihren heutigen Grenzen.

Der Schweizer Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher hatte bei einem Besuch in der Türkei die so genannte Anti-Rassismus-Strafnorm seines Landes kritisiert. „Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen“, hatte er vor den Medien in Ankara erklärt.

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