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CH: Rechtsparteien kritisieren EU-Abkommen

Die rechtsgerichteten Schweizer Parteien kritisierten am Freitag das Abkommen mit der Europäischen Union und drohten mit einem Referendum.

Der Zentralvorstand der rechtsextremen „Schweizer Demokraten“ (SD) ruft das Parlament auf, die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf, die neuen EU-Staaten und die bilateralen EU-Verträge II einer obligatorischen Abstimmung zu unterstellen. Sonst werde gegen diese beiden Vertragspakete das Referendum ergriffen.

Anlässlich einer Sonderdelegiertenversammlung im Herbst 2004 werden die SD laut einer Mitteilung vom Freitag formell über die beiden Referenden abstimmen. Die Ausdehnung des freien Personenverkehrs würde ausgenützt, um die Löhne zu drücken, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu vergrößern, schreibt die Partei.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte bereits am Donnerstagabend verlauten lassen, dass ihrer Ansicht nach zumindest das Schengener Abkommen zwingend vors Volk müsse. Falls keine Abstimmung stattfinde, werde die SVP – so wie es heute aussehe – dagegen das Referendum ergreifen. Zunächst noch prüfen will sie die übrigen bilateralen Verträge.

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder bekämpfen und hat bereits mit dem Referendum gedroht. Am Samstag hält die AUNS in Bern ihre Generalversammlung ab. Dabei wird das Thema zur Sprache kommen.

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