CH: Kritik an Regierung wegen Berater

Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte eher sachlich-nüchtern fest, die externen Berater hätten „ein erhebliches Ausmaߓ angenommen. Nach Angaben des „Tagesanzeigers“ forderte sie die Regierung (Bundesrat) auf, für mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zu sorgen.

Ein ganzes „Heer“ von externen Experten finde bei allen sieben Ministerien des Bundes Beschäftigung, wie der „Tagesanzeiger“ und die Nachrichtensendung “10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens berichteten. Ihre Namen blieben aber geheim. Bis zu 700 Mio. CHF (rund 440 Mio. Euro) seien 2004 für mehr als 6.000 Mandate ausgegeben worden, Selbst die Parlamentarier hätten nicht geglaubt, dass es so viele sind.

Die GPK übte laut „Tagesanzeiger“ Kritik am Umstand, dass Mandate oft nicht im Wettbewerb ausgeschrieben, sondern unter der Hand verteilt würden. Die Bundesverwaltung unterhalte auch ein „eigentliches Hoflieferantentum“. Einige externe Experten kämen bei Auftragsvergaben regelmäßig zum Zug: Drei Prozent der insgesamt 2.300 Auftragnehmer hätten die Hälfte des Bundesgeldes kassiert, wie das Blatt meldete. Dabei gehe die Verwaltung nach dem Motto vor, dass sie ja nicht kontrolliert werde, wie Hans Hess (FDP), Mitglied der GPK, im „Tagesanzeiger“ erklärte.

Regierungssprecher Oswald Sigg sagte am Dienstagabend gegenüber “10 vor 10“, dass in manchen Fällen auch „persönliche Beziehungen bei der Auftragsvergabe eine gewisse Rolle spielen“. Das sei nicht nur intransparent, sondern „wahrscheinlich auch nicht sehr wettbewerbsgerecht“, wie Sigg anfügte.

Die Ausgaben für externe Mandate machen laut „Tagesanzeiger“ einen Siebentel des Personaletats der Bundesverwaltung aus. Für Sigg liegt ein Grund für den Expertenboom „paradoxerweise“ darin, dass der Bund mehr Beratermandate erteilen muss, wenn er weniger Geld er für seine Verwaltung zur Verfügung hat. Für die Abklärung bestimmter Fragen sei die Rekrutierung von Spezialisten nötig, wie Sigg gegenüber der Nachrichtensendung “10 vor 10“ erklärte.

Am meisten Geld für externe Beratung gibt nach Angaben des „Tagesanzeigers“ die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Außenministeriums aus. Es gehe dabei primär um Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland, die delegiert würden. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT), das Bundesamt für Umwelt (BAFU), die Armasuisse des Verteidigungsministeriums und das Bundesamt für Straßen (ASTRA) folgen.

Gegen Ende Jahr bricht nach Angaben verschiedener Medien zudem nicht selten das „Dezemberfieber“ aus. Nach Angaben der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) ist damit die gehäufte Vergabe von Beratungsmandaten gegen Ende Jahr gemeint, um die Jahresbudgets der Verwaltungsstellen noch ausschöpfen zu können.

Die GPK verlangte in ihrem Bericht, dass Fragen eines möglichen „Hoflieferantentums“ näher untersucht werden und die Transparenz der Auftragsvergaben erhöht wird. Zudem fordert sie, dass mit stärkeren Wettbewerbsfaktoren gegen Monopole auf dem Beratungsmarkt vorgegangen wird. Vom Bundesrat erwartet die GPK Vorschläge zur Umsetzung ihrer Empfehlungen bis Februar 2007.