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CDU/CSU will andere Irakpolitik

Die CDU/CSU-Opposition hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, von ihrer strikten Ablehnung eines Irak-Krieges abzurücken und die USA zu unterstützen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt (CSU), kündigte am Freitag in München für kommende Woche einen Fraktionsantrag an, in dem die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert werden soll, der jüngsten Erklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der USA im Irak-Konflikt beizutreten.

Der Antrag werde von der Unions-Fraktionschefin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der gesamten Fraktion getragen, kündigte Schmidt an. In ihrer von den Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens, Tony Blair und Jose Maria Aznar, initiierten Erklärung hatten sich die „Acht“ klar von Deutschland und Frankreich distanziert, die den Irak-Kurs der USA bisher konsequent ablehnen. Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Verstimmungen forderte Schmidt beide Seiten zu einem „vernünftigen Dialog“ auf. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland mit Kuba und Libyen auf eine Stufe gestellt hatte, müsse seinerseits „seinen Unterhaltungswert zurückstellen“ und den Ton mäßigen.

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