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Fraktionsspitzen von Union und SPD setzten Sondierung fort

Merkel lehnt eine Minderheitsregierung strikt ab
Merkel lehnt eine Minderheitsregierung strikt ab ©APA (dpa)
Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben am Montagmorgen die Sondierungen zur Regierungsbildung in Deutschland fortgesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, trafen sich am Montag bereits kurz nach 7.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.
CDU und SPD sondieren
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Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte dazukommen. Details über die Themen wurden zunächst nicht bekannt. Für den Vormittag hatten sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU, Kanzlerin Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer, zu einer Dreier-Runde zum Thema Europa verabredet. Auch verschiedene Arbeitsgruppen wollten weiter nach Lösungen für strittigen Themen suchen.

Europa im Mittelpunkt

Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die Große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.

Der französische Präsident hatte kurz nach der Bundestagswahl Ende September weitreichende Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt, seither wartet er auf eine Antwort aus Deutschland. Macron setzt sich unter anderem für einen eigenen Haushalt der Eurozone ein. Vor allem Union und FDP befürchten, dass dies auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen könnte. SPD-Chef Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Kein “Weiter so”

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. “Wir alle sind uns der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend. Allen sei klar: “Ein “Weiter so” kann es nicht geben.” Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, “auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen”.

Trotz deutlicher Differenzen signalisierten Unterhändler aller Seiten am Sonntag Kompromissbereitschaft. CDU und CSU streben eine stabile Große Koalition an. Die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung will oder am Ende auf andere Formen der Zusammenarbeit wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung setzt – die Merkel strikt ablehnt. Die SPD-Spitze braucht für offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Jänner in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Die Grünen sind für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen von Union und SPD offen für einen Neuanlauf zu einem Jamaika-Bündnis. “Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es – anders als bei der FDP-Spitze – erst das Land, dann die Partei”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der “Saarbrücker Zeitung” (Montag). FDP-Chef Christian Lindner hat einen solchen Neuanlauf für diese Wahlperiode allerdings ausgeschlossen. Er hält einen solchen Schritt nur unter anderen politischen und personellen Konstellationen für möglich.

(APA/dpa)

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