CDU/CSU schließt Hohmann aus

Die CDU/CSU-Fraktion hat den wegen seiner als antisemitisch eingestuften Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte Freitag früh auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit dafür. 195 Abgeordnete folgten dem Antrag von Parteichefin Angela Merkel, allerdings gab es auch 28 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

Hohmann hatte am 3. Oktober eine Rede mit dem Titel „Gerechtigkeit für Deutschland“ gehalten und dabei auch das nationalsozialistische Propaganda-Steretoyp der „jüdisch-bolschewistischen Täter“ gebraucht. Während sich Merkel im Zuge der Diskussion zunehmend für einen Ausschluss des Parlamentariers stark gemacht hatte, sprachen sich mehrere Parteimitglieder auch in Zeitungsannoncen gegen diesen Schritt aus.

Der umstrittene Parlamentarier Martin Hohmann darf der Fraktion damit nicht mehr angehören. CDU- und Fraktionschefin Angela Merkel nannte das Ergebnis „eindeutig“. Es zeige aber auch, wie schwer dies vielen gefallen sei. Der Ausschluss Hohmanns sei „richtig und alternativlos“.

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte ebenfalls: „Vielen ist die Trennung nicht leicht gefallen.“ Wer gegen den Ausschluss gestimmt habe oder sich enthalten habe, teile aber nicht die umstrittenen Ansichten Hohmanns.

Mit dem Ausschluss wurde eine Rede des Abgeordneten zum deutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober sanktioniert. Sie war nach dem Bekanntwerden weithin auf Empörung gestoßen und als antisemitisch kritisiert worden.

Merkel hatte gerügt, die darin von Hohmann vertretenen Auffassungen widersprächen Grundüberzeugungen der Christdemokraten. Merkel, zugleich CDU-Parteichefin, beantragte deshalb am vergangenen Montag den Ausschluss des Abgeordneten aus der Fraktion. Gegen Hohmann soll nun auch in Hessen, seiner Heimatregion, ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU eingeleitet werden.

Der 55-jährige Parlamentarier hatte in seiner Rede unter anderem von einer Verstrickung von Juden in die Verbrechen der russischen Oktoberrevolution gesprochen und dabei den Begriff „Tätervolk“ gebraucht. Er selbst hat aber versichert, dass dies missverstanden worden sei. Hohmann erklärte, er habe vielmehr gesagt, weder die Deutschen noch die Juden seien ein Tätervolk. Seine Entschuldigungen für die Rede wurden von der CDU aber als taktisches Manöver gewertet.

Merkel hat das Vorgehen gegen den Abgeordneten damit begründet, die Union dürfe nicht zulassen, „dass durch gedankliche Konstruktionen, wie denen von Herrn Hohmann, die Grenze unserer Ziele und Grundsätze überschritten wird“. Diese Grenze sei erreicht, „wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativ-Vergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann“. Hohmann wird nun als fraktionsloser Abgeordneter dem Bundestag angehören. Er hat einen Verzicht auf sein Parlamentsmandat abgelehnt.