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CDU stärkste Partei in Hamburg

Die CDU hat die Hamburger Bürgerschaftswahl mit einem Rekordergebnis gewonnen und kann nach ersten Prognosen die Hansestadt künftig allein regieren.

Damit gelang der Partei am Sonntag zugleich ein glänzender Start ins Wahljahr 2004. Die SPD fiel nach den Prognosen in die Nähe der 30-Prozent-Marke – das mit Abstand schwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte in der Hansestadt. Die Niederlage beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 bedeutet für die Regierung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) einen herben Rückschlag im Reformprozess.

Nach den Prognosen von Forsa (RTL), Infratest Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) erzielte die CDU bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl zwischen 46,5 und 48 Prozent der Stimmen. Sie verbesserte sich im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2001 um rund 20 Punkte. Damit war für Bürgermeister Ole von Beust eine absolute Mehrheit der Sitze in dem Landesparlament wahrscheinlich. Die CDU schaffte den größten Zuwachs einer Partei bei Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die in Hamburg jahrzehntelang beherrschende SPD mit dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow kam nach den Prognosen von 18.00 Uhr nur noch auf 29 bis 32 Prozent. Das waren bis etwa 7 Punkte weniger als bei der Wahlniederlage des Jahres 2001. Die Grünen (GAL) steigerten sich von 8,5 auf 12,5 bis 13 Prozent. Sie bleiben jedoch zusammen mit ihrem Wunschpartner SPD aller Voraussicht nach in der Opposition.

Die FDP und die neue Partei des rechtskonservativen früheren Innensenators Ronald Schill, Pro DM/Schill, verfehlten laut Prognosen klar den Sprung in die Bürgerschaft. Die inzwischen mit Schill verfeindete Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die 2001 unter Führung ihres Gründer aus dem Stand 19,4 Prozent geholt hatte, fiel in die Bedeutungslosigkeit.

Nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive waren am Sonntag rund 1,2 Millionen der gut 1,7 Millionen Hamburger zur Wahl aufgerufen. Die CDU profitierte nach Analysen vor der Wahl von der Popularität ihres Bürgermeisters von Beust, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union im Bund und von der großen Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin. Für die SPD wirkte sich der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Schröder zu Bundestags- Fraktionschef Franz Müntefering nicht positiv aus.

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, als Beust die Mitte- Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Schill aufkündigte. Vorausgegangen war eine einmalige Serie politischer und persönlicher Entgleisungen des Parteigründers. Die CDU hatte es 2001 trotz ihres schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei (19,4) und FDP (5,1) geschafft, die zuvor seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken.

Im Bundesrat festigten die unionsgeführten Länder mit dem CDU-Sieg in Hamburg ihre klare Mehrheit. Sie vereinigen in der Länderkammer zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon 3 Stimmen.

Dem Votum der Hamburger wird Signalwirkung für das Jahr 2004 mit 13 weiteren Wahlen sowie der Kür des neuen Bundespräsidenten Ende Mai zugeschrieben. Im Laufe des Jahres werden Landtage in Thüringen, dem Saarland, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Hinzu kommen Wahlen zu Kommunalparlamenten in neun Bundesländern sowie zum Europaparlament.

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