CDU soll bei Wahlen 2009 Spitzenposition behaupten

“Wir gehen entschlossen und geschlossen in die Auseinandersetzungen.” Merkel nannte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart die vorgezogene Landtagswahl im Bundesland Hessen eine “nationale Angelegenheit”. Mit einem Bekenntnis zur Europa werde die CDU ferner zur Europawahl im Juni antreten. Bei der Bundestagswahl im September würden Weichen für das zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gestellt.

Zuvor hatte der Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, CDU und CSU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einem klaren Richtungswahlkampf aufgerufen. Die Union müsse mit ganzer Leidenschaft für ein Ende der Großen Koalition mit der SPD und für ein bürgerliches Bündnis mit der FDP kämpfen. Das Motto für den Wahlkampf müsse lauten: “Raus aus der großen Koalition! Rein in die Stabilität in eine zweite Regierung Merkel mit der FDP”, rief Kauder den Delegierten zu.

Der Fraktionschef und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Mit scharfen Angriffen auf die SPD und Aufrufen an die eigene Partei holte Kauder auch das nach, was viele Delegierte am Vortag von der CDU-Vorsitzenden vermisst hatten. Aber auch sie sprach sich für schwarz-gelbes Regierungsbündnis aus.

Mit den Sozialdemokraten könne die CDU die grundlegende Steuerreform nicht erreichen, die am Vortag vom Parteitag beschlossen worden war, sagte Kauder. “Wir haben diesen Koalitionspartner, aber es ist ein jämmerliches Bild, das die SPD bietet.” Die Führungsschwäche der SPD habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach gezeigt, etwa als die Absprachen im Koalitionsausschuss über zusätzliche Befugnisse der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland von der SPD-Fraktion wieder gekippt worden seien.

Ein ähnlicher Fall von Führungsversagen sei das Verhalten der SPD beim BKA-Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Mehrere SPD-geführte Länder hatten vorige Woche im Bundesrat das Gesetz unter anderem wegen der umstrittenen Möglichkeit zur Online-Durchsuchung nicht mitgetragen und damit zunächst gestoppt.

In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag bekannte sich die CDU am Dienstag einstimmig zudem zu ihrer Mitwirkung im totalitären System der DDR und warnte vor einer DDR-Nostalgie. Die CDU sprach sich generell gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus, die auf dem Erbe der DDR-Einheitspartei SED aufbaut. Die CDU tritt auch für ein nationales Mahnmal zur Erinnerung an die SED-Opfer ein.

Nach Kritik aus der Partei setzte sich die CDU in ihrem Beschluss auch mit der eigenen Vergangenheit in der DDR auseinander. Viele Mitglieder hätten die Idee der christlichen Weltanschauung auch in Zeiten der Diktatur wach gehalten, heißt es auf der einen Seite. “Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED- Diktatur mitgewirkt.” Die Partei bekenne sich zu einem notwendigen Prozess von Aufarbeitung und Erneuerung. Die sogenannte Ost-CDU war nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 in der vorher auf Westdeutschland begrenzten CDU als gesamt-deutsche Partei aufgegangen.

Das CDU-Papier setzt sich zudem mit der Zukunft Ostdeutschlands auseinander und plädiert im wesentlichen für die Fortsetzung der bisherigen Förderpolitik. So sollen die Gelder für den Solidarpakt in Höhe von 156 Milliarden Euro bis 2019 wie vereinbart fließen. Mehr Geld soll es für die Forschungsförderung geben.