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Merkel schwört deutsche CDU auf Regierungsverantwortung ein

Es geht voran
Es geht voran ©APA (dpa)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schwört ihre Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung ein.

“Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen”, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Berlin, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll.

“Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt”, fügte Merkel hinzu. Die CDU habe dazu ein Team, auf das sie stolz sein könne.

Anspielung auf innerparteiliche Kritik

Bei den Koalitionsverhandlungen habe die CDU hart gerungen und Kompromisse eingehen müssen, sagte Merkel in Anspielung auf entsprechende innerparteiliche Kritik. Sie fügte hinzu: “Aber wir haben auch viel durchgesetzt.” Sie verwies auf Einigungen etwa für Familien, bei der Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit, bei der Inneren Sicherheit wie auch der Digitalisierung. Die CDU wolle, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sei.

Merkel sagte, die Verluste bei der Bundestagswahl spornten die CDU an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten der Menschen zu geben. Die CDU wolle es beim nächsten Mal besser machen. “Wir wollen die Nummer eins sein”, sagte Merkel. Die CDU ziehe sich aber nicht ins Jammertal zurück und werfe den Wählerauftrag den Wählern nicht einfach vor die Füße.

Ohne die Union könne auch weiter keine Regierung gebildet werden, sie habe einen klaren Regierungsauftrag. Verantwortung für das Land und die Menschen zu übernehmen sei die klare Erwartungshaltung einer übergroßen Mehrheit der Menschen im Land. Politische Verantwortung sei etwas, was weit über die Grenzen der eigenen Partei hinausweise, mahnte Merkel.

Kampfansage an Populismus und Antisemitismus

Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag auch Populismus und Antisemitismus den Kampf an. “Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen”, sagte die CDU-Vorsitzende. Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen.

“Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen”, sagte Merkel in ihrer Ansprache. Die CDU-Vorsitzende forderte nach Deutschland kommende Zuwanderer zur Integration auf.

Weiters kündigte Merkel eine “Null-Toleranz”-Politik beim Thema Innere Sicherheit an. “Sicherheit ist nicht verhandelbar”, sagte die CDU-Vorsitzende. Zusammenhalt gebe es nur mit gemeinsamen Regeln, mahnte sie. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des starken Staates. “Null Toleranz ist unser Motto.”

CDU will sich neues Grundsatzprogramm geben

Die CDU-Delegierten stimmen am Montag über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Zudem stellt sich die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am frühen Nachmittag als neue CDU-Generalsekretärin zur Wahl. Die Delegierten stimmen weiters über einen Antrag des CDU-Bundesvorstands ab. Darin heißt es, dass sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben will.

Die Parlamentswahl in Deutschland hatte bereits im September 2017 stattgefunden. Zunächst verhandelten CDU und CSU mit den Liberalen und den Grünen über eine Regierung (“Jamaika-Koalition”). Die Gespräche scheiterten aber, als Folge schlossen sich Verhandlungen mit der SPD an. Dadurch verzögerte sich die Bildung einer neuen Regierung.

Eine endgültige Entscheidung über eine neue Große Koalition in Deutschland fällen die SPD-Mitglieder, die bis 2. März per Brief abstimmen können, ob ihre Partei in die Koalition eintreten soll oder nicht. Am 4. März soll das Ergebnis veröffentlicht werden.

(APA/ag./dpa)

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