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CDU fordert SPD zur Verhinderung von Hessen-Linksbündnis auf

Die CDU hat den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, ein Bündnis seiner Partei mit der Linken im deutschen Bundesland Hessen zu verhindern.
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“Es geht um eine möglicherweise fatale Richtungsentscheidung der SPD in Deutschland, und es geht um die Fortsetzung eines Betruges an den Wählern – in Hessen und darüber hinaus”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag in Berlin.

Nachdem SPD-Chef Kurt Beck “zwei Mal mit seinem Kopf vor die hessische Wand gelaufen ist”, sei nun Steinmeier gefordert, Führung zu beweisen. Pofalla forderte den Außenminister und Vizekanzler auf zu erklären, ob er bei einem Beschluss der hessischen SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linken als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen würde. “Herr Steinmeier muss jetzt Frau Ypsilanti stoppen und Farbe bekennen”, sagte Pofalla. “Wenn er es jetzt schon nicht schafft, den linken Flügel der SPD zu bändigen, wird es ihm nie gelingen.”

Steinmeier müsse dafür sorgen, dass der Wortbruch nicht zur Tradition in der SPD werde, sagte der CDU-Generalsekretär. “Der nächste Betrug an den Wählern steht unmittelbar bevor.”

Pofalla stellte ein Plakat mit einem Steinmeier-Zitat aus dem Februar zu einer Zusammenarbeit mit der Linken vor: “… daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss”, hatte der Vizekanzler damals gesagt.

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