Causa Wirtschaftsbund: Druck auf LH Wallner wird immer größer

Die "Vorarlberger Nachrichten" beriefen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch "klar deponiert", dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. 

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Nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten in der Buchhaltung des Wirtschaftsbunds, die aus den Akten für den ÖVP-U-Ausschuss öffentlich wurden, kündigte Wallner eine Prüfung der Finanzgebarung des Wirtschaftsbunds durch eine externe Kanzlei an. Auf den Rechnungshof, dem zuerst Prüfrechte eingeräumt werden müssen, will Wallner nicht warten. "Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden", so der Landeshauptmann. Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies Wallner zurück. Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen.

NEOS-Chefin fordert Rücktritt

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich im Puls24-Interview "entsetzt" über das von der ÖVP in Vorarlberg geschaffene System und forderte den Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Es sei ihr "Verständnis von politischer Verantwortung, dass der Landesparteiobmann, Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen muss", so Meinl-Reisinger: "Er sagt ja auch, er hat's gewusst - auf was wartet er noch?"

Bitschi fordert Wallner-Rücktritt

In einer Reaktion auf den Zeitungsbericht forderte am Freitag FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi den Rücktritt Wallners. Es ist aus der Vorarlberger Landespolitik die erste Rücktrittsforderung, bisher hatte die FPÖ nur wage "personelle Konsequenzen" verlangt.

"Der türkise Sumpf"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht wiederum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Ziehung: "Der türkise Sumpf muss vollständig trockengelegt werden. Nehammer muss zu den skandalösen Machenschaften in seiner Partei Stellung beziehen." Der Versuch des Kanzlers, durch diese Affäre durchzutauchen, sei nicht länger tragbar, so Deutsch.