Causa Strache: Westenthaler kündigt neues "Erdbeben" an

“Die Hintermänner des Ibiza-Videos sind in Kürze entlarvt. Anschnallen. Erdbeben”, schreibt Westenthaler in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook.

Peter Westenthaler (51) war ein langjähriger Spitzenrepräsentant der FPÖ, später des BZÖ. Westenthaler ist Verlagsleiter des Monatsmagazins „alles roger?“ und Unternehmer. Am 18. Juni 2009 wurde Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Seit dem 18. Juni 2012 ist diese Bewährungsstrafe getilgt.

SPÖ will Kurz klagen

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. “Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben”, meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz’ Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, so Drozda. Die Anschuldigungen seien aber “an den Haaren herbeigezogen” und das “glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme”.

Lega schließt Kontakte zu russischen Kreisen aus

Italiens rechte Regierungspartei Lega schließt nach der Veröffentlichung des Skandalvideos, der zum Rücktritt des Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geführt hat, intransparente Kontakte zu russischen Kreisen aus. “Ich weiß nichts von Kontakten zu Russen”, kommentierte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, “Nummer zwei” der Lega, im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Rom.

Belgrader Zeitung sieht Parallelen Strache-Vucic

Die regierungskritische Belgrader Tageszeitung “Danas” hat am Mittwoch das Skandalvideo mit dem zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für eine Analyse des Geschäftsklimas in Serbien genutzt und dabei Vergleiche zwischen dem “Strache-Modell” und den Praktiken des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic gezogen.

In einem umfassenden Artikel unter dem Titel “Auch Vucic zieht Investoren nach Strache-Modell an” analysierte der Belgrader Wirtschaftsjournalist Misa Brkic die Geschäftspraktiken der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bzw. ihres Chefs Vucic.

“Wie (der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache in Wien ist auch Aleksandar Vucic in Belgrad laufend damit beschäftigt, Geld zur Festigung der Konkurrenzfähigkeit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zu sichern, um sie materiell zu befähigen, die führende Partei zu bleiben.” Dem Belgrader Analysten zufolge nutzt Vucic dafür staatliche Ressourcen und ausländische Investoren als wichtigste Finanzierungsquellen.

Dem Autor zufolge leben Investoren, die dank einer Direktvereinbarung mit dem Präsidenten nach Serbien kommen, in “Geschäftsoasen”, in denen nicht dieselben Regeln wie für andere Firmen gelten. Im Rat ausländischer Investoren (FIC) zusammengeschlossene “alte” Investoren, beschwerten sich seit Jahren über das Geschäftsklima, stellte Brkic fest. Sie kamen vor 2012, dem Jahr, in dem die SNS die Regierung übernahm, nach Serbien. Vonseiten der später angekommenen “neuen Investoren” gebe es dagegen keine einzige Beschwerde. Zu den FIC-Mitgliedern zählt laut dem Autor kein einziger ausländischer Investor, der sich in den letzten fünf oder sechs Jahren dank Vucic in Serbien engagierte.