Causa Scheuch: SPÖ Kärnten fordert von ÖVP Kündigung der Koalition

Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen LH-Stellvertreter und FPK-Parteichef Uwe Scheuch hatten die Schwarzen die Koalition “auf Eis” gelegt. Scheuch müsse den Rechtsstaat akzeptieren und “seine Funktionen bis zum letztinstanzlichen Urteil abgeben“, sagte Kaiser vor Journalisten. Die ÖVP bleibt aber vorerst bei ihrer Position und forderte Scheuch erneut zum Rücktritt auf.

“Eis kann schmelzen”

Nur das gänzliche Aufkündigen der Koalition erlaube das freie Spiel der Kräfte im Kärntner Landtag tatsächlich, so Kaiser. “Denn Eis kann schmelzen“, spielte er auf das Vorgehen der ÖVP an. Dann könne es eine “engere Zusammenarbeit im Landtag” geben – etwa Absprachen zur Tagesordnung oder “den Austausch von Positionen vor Beschlussfassungen“, so der SPÖ-Chef.

ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold sagte auf APA-Anfrage, “die Koalition bleibt auf Eis, es herrscht das Spiel der freien Kräfte“. Neue Gespräche zur Koalition mit der FPK werde es geben, “sollte Scheuch zur Vernunft kommen und zurücktreten“. Auf Zurufe der SPÖ werde man nicht reagieren. Die Kärntner ÖVP habe “schnell und klar” gehandelt. “Zugegebenermaßen“, so Rumpold, “herrscht die von der FPK gespielte Normalität aber nicht“.

Kaiser empört

Die SPÖ kündigte für die nächste Landtagssitzung auch einen Misstrauensantrag gegen Scheuch an. “Ein Neuwahlantrag unserer Fraktion liegt ohnehin im Rechts- und Verfassungsausschuss“, so Kaiser, der auch das “Rechtsverständnis des Landeshauptmanns (Gerhard Dörfler, FPK)” kritisierte, das ihn “fassungslos” mache. “Die Anbahnung einer kriminellen Tat als Kaffeeklatsch abzutun ist empörend“, so Kaiser.