Causa Hypo: „Jetzt ist der Geduldsfaden gerissen“ - Wallner fordert U-Ausschuss

Causa Hypo Alpe Adria: Wallner sieht Schaden auch in Vorarlberg und attackiert Faymann.
Causa Hypo Alpe Adria: Wallner sieht Schaden auch in Vorarlberg und attackiert Faymann. ©VOL.AT/ Steurer
In der Causa Hypo Alpe Adria gibt es nun auch aus den Koalitionsparteien erste Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Als erster ÖVP-Politiker erklärte am Montag der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner: "Ich hätte damit kein Problem, im Gegenteil."

Zuvor hatte sich bereits SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht abgeneigt gezeigt. Wallner erklärte in den “Vorarlberger Nachrichten”: “Ich würde alles tun, was zur Aufklärung beiträgt. Weil ich schon den Eindruck habe, dass da in Kärnten ein gewaltiger Filz geherrscht hat und die Verantwortlichen noch nicht alle genannt sind. Ein Untersuchungsausschuss wird die Probleme nicht lösen. Aber die Bevölkerung hat ein Recht auf volle Aufklärung. Schließlich werden die Staatsschulden steigen und das grenzt die Spielräume in den nächsten Jahren österreichweit ein.”

Unmittelbar davor hatte Krainer in der ORF-Sendung “Im Zentrum” gemeint, “über einen U-Ausschuss kann man durchaus diskutieren”. Jetzt müsse man einmal eine “gute Lösung” für den Umgang mit den Verbindlichkeiten der Bank finden, dann könne man “im Herbst” prüfen, ob ein weiterer U-Ausschuss gebraucht werde.

Wallner: “Geduldsfaden ist gerissen”

Heftige Kritik übt Wallner auch am Umgang der Politik mit dem Hypo-Problem. “Der Geduldsfaden ist gerissen”, stellt Wallner in den “VN” zu Berichten über einen Notfallplan fest, der vorsieht, dass auch die Vorarlberger Hypo mit bis zu 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden könnte.

Hypo Vorarlberg sei kerngesund

“Wenn die Sache beginnt, Schaden im Land bzw. bei der Landesbank anzurichten, dann verstehe ich keinen Spaß mehr. Dann beginnen wir uns zu wehren. Die Hypo ist unsere Perle. Sie ist kerngesund. Wer das hohe Kundenvertrauen, das sie genießt, aufs Spiel setzt, lernt uns kennen. Vor allem, weil die Hypo dieser Tage mit eigenen Anleihen auf den europäischen Markt tritt. Da ist die Vertrauensfrage besonders wichtig.”

“Faymann soll die Zügel in die Hand nehmen”

Wallner fordert ehestmöglich eine “klare Entscheidung über die Gründung einer Bad Bank” und sieht die Bundesregierung gefordert: “Es ist nicht auszuhalten, dass der Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ) bisher kein Wort gesagt hat. Der soll nicht irgendwo in Sotschi herumrennen, sondern rasch die Zügel in die Hand nehmen, damit nicht noch größerer Schaden entsteht.” Leise Kritik übt Wallner auch an der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): “Ich habe den Eindruck, dass einige Jahre ins Land gezogen sind, wo man hätte zugiger agieren können. Wie man es in anderen Ländern getan hat. Und den Schaden damit in Schach gehalten hat.” (APA)

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