Cannabis-Legalisierung wie der neue SPÖ-Chef Babler dazu steht

Babler: "Wir werden alles diskutieren"

Hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis betonte Babler, dass er zu seiner Antwort in einer Online-Frage in der sogenannten Wahlkabine stehe. Dennoch betonte er, dass dies keine feste Positionierung einer neuen Parteilinie zur Freigabe von leichten Drogen sei. Babler erklärte: "Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das. Wir werden alles diskutieren."

"Team Babler"

In Bezug auf sein Team gab Babler noch keine konkreten Informationen preis. Er betonte, dass er seit seiner Bestätigung als Vorsitzender viele Gespräche führe und darauf abzielt, alle Facetten der Partei im Team abzubilden.

Was Babler in Richtung ÖVP sagt

Selbstbewusst äußerte er sich zur ÖVP. Er bezeichnete die Weigerung der SPÖ, Gesetzesvorhaben der Regierung im Nationalrat mitzubeschließen, nicht als Blockade, betonte jedoch, dass er nicht in diese Strategie eingebunden war und das Gespräch mit Bundeskanzler Nehammer suchen wird. Babler forderte eine "seriöse Rückkehr der ÖVP vom hohen Ross" und bezeichnete eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit als prinzipiell denkbar, wenn die ÖVP wieder koalitionsfähig werde.

"Aggressor Russland"

Zum Thema Ukraine bezeichnete Babler Russland als "Aggressor" und betonte die Notwendigkeit, die Unterstützung des Landes im Einklang mit europäischen und österreichischen Möglichkeiten zu gestalten. Er regte auch an, über die Unabhängigkeit der europäischen Sicherheitsinfrastruktur von den USA nachzudenken. In Bezug auf die Europäische Union relativierte Babler seine Aussagen und betrachtete sie als einen Hebel zur Erzielung von Verbesserungen. Er begrüßte beispielsweise das Lieferkettengesetz und einen Mindestlohn für Kraftfahrer, kritisierte jedoch Aspekte wie die "Orbanisierung" und den Aufbau einer "Festung".

Auszählung der Stimmen

Babler erklärte, dass die Auszählung der Stimmen beim Parteitag, die zunächst fälschlicherweise Hans Peter Doskozil als Parteichef ausgewiesen hatte, abgeschlossen sei. Er betonte, dass es keine Zweifel mehr gebe und berief sich auf die Berichte der Wahlkommission.

Migrationspolitik

Interne Debatten innerhalb der Partei werde es unter Babler zum Thema Migration geben. Er plant, das von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser verabschiedete Positionspapier weiterzuentwickeln. Dabei betonte er, dass es nicht darum gehen könne, wo Menschen Asyl beantragen, sondern wer Asyl bekommt. Babler bezeichnete Flucht als unteilbares Menschenrecht und kritisierte das Ausweichen der Sozialdemokratie in dieser Frage.