Camerons Änderungswünsche an die EU

Premierminister David Cameron will das Verhältnis zur Union nun komplett neu definieren und gleichzeitig die EU als Ganzes reformieren. Bisher nennt er aber keine konkreten Forderungen. Klar ist, dass ihm drei Bereiche sehr wichtig sind:Migration: Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration: Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Das will Cameron nicht – im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder: Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.