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Cain beschäftigt Politik

Bregenz (VN) -  Am Mittwoch tagt der Landtag. Kontroversen zwischen der ÖVP und den Oppositionsparteien sind vorprogrammiert. So sind beide dringlichen Anfragen dem Fall Cain gewidmet; jenem Fall, der in den vergangenen Tagen die politische Auseinandersetzung in Vorarlberg geprägt hatte.

Die Titel der beiden Anfragen, eingebracht von den Grünen und den Freiheitlichen, fallen entsprechend kritisch aus und nehmen den Verlauf der Debatte damit schon vorweg: „Offene Fragen zum Fall Cain“ und „Kindesmisshandlung mit tödlichem Ausgang in Vorarlberg – wann wird endlich gehandelt?“ FPÖ-Chef Dieter Egger legte gestern nach. Der Fall Cain zeige, dass politisch einfach nicht gehandelt worden sei: „Wir hatten 2010 einen Bericht des Landesrechnungshofes zur Jugendwohlfahrt auf dem Tisch. Da hat die Landesrätin nur geblockt.“

Nun sei es umso notwendiger, dass der Fall „sorgfältig und lückenlos aufgeklärt“ werde, forderte Egger: „Damit dann die notwendigen Verbesserungen auch umgesetzt werden können.“ Der Freiheitliche kritisierte an dieser Stelle aber erneut die ÖVP: „Die Debatte hat ja gezeigt, dass das System und die ÖVP an dieser lückenlosen Aufklärung erst gar nicht interessiert sind. „Die Öffentlichkeit und die Politik wurden falsch informiert, um die Fehler zu vertuschen.“ Und eines sei leider gewiss: „Wenn wir keine Akteneinsicht bekommen, werden wir die Wahrheit nie erfahren.“

 
Aktuelle Stunde mit PISA

Härtere Debatten sind auch rund um die Aktuelle Stunde zu erwarten, die von der ÖVP der „richtigen Interpretation der Vorarlberger PISA-Ergebnisse“ gewidmet wird. „Für den ÖVP-Landtagsklub ist dies ein willkommener Anlass, sich mit der Bildungspolitik unseres Landes zu befassen und Verbesserungspotenziale auszuloten“, sagte Klubchef Rainer Gögele. Er will sich dabei auch auf einen Artikel des Magazins „Geo“ beziehen, der dem Thema „gute Lehrer“ gewidmet ist. Gögele: „Die Autoren kommen darin zur Überzeugung, dass die Bildungschancen unserer Kinder in erster Linie davon abhängen, von welchen Personen sie unterrichtet werden.“

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