BZÖ sieht Ungleichbehandlung durch Justiz

Laut Stadler (l) zwischen Regierung und Opposition
Laut Stadler (l) zwischen Regierung und Opposition ©APA (Archiv/Fohringer)
Das BZÖ ortet bereits die ersten Ergebnisse des Spionage-Untersuchungsausschusses: "Es gibt eine unglaubliche Ungleichbehandlung von Vertretern der Opposition und Regierungsmitgliedern durch die politische Staatsanwaltschaft in Wien", erklärte Fraktionsführer Stadler am Freitag. Stadler regte zudem einen eigenen Ausschuss zu den E-Mails des Ex-Innenministers Strasser über Postenbesetzungen an.

Während die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys vom BZÖ-Abgeordneten Westenthaler “besondere Eile und Beflissenheit” an den Tag gelegt habe, habe man sich im Fall der Strasser-E-Mails “viel Zeit bis zur Verjährung” gelassen, so Stadler. Er sieht die Ungleichbehandlung durch Angaben von Auskunftspersonen im U-Ausschuss bestätigt: “Das ist wasserdicht.”

Die “Postenschieberei”, um die es in den E-Mails geht, soll im Parlament mittels Anfragen thematisiert werden, kündigte der BZÖ-Fraktionsführer an: “Wir müssen somit jene Arbeit erledigen, die Staatsanwaltschaft und BIA (Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, Anm.) nicht gemacht haben. Strasser soll nicht glauben, dass er ungeschoren davon kommt.” Der ehemalige Innenminister solle in den momentan stattfindenden U-Ausschuss geladen werden.

Ein weiteres Ergebnis, das der Ausschuss bereits gebracht habe, sei die Tatsache, dass mit den unterschiedlichen Ermittlungsbehörden ein “riesiger Apparat” bestehe. “Das muss abgebaut werden, denn dahinter stehen eindeutig parteipolitische Interessen”, so Stadler. Er forderte deshalb ebenfalls die Ladung von Justizministerin Bandion-Ortner und Innenministerin Fekter.

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