BZÖ leitet Volksbegehren für Preis-Stopp ein

Das BZÖ leitet eine Volksbegehren gegen die derzeitige Teuerungswelle ein. Bündnisobmann Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Haider kündigten am Mittwoch an, noch vor dem Wahltag 8.000 Unterschriften zur Unterstützung sammeln zu wollen.

Ein Wunschtermin für das Volksbegehren steht noch nicht fest. Man wolle dieses allerdings “so früh wie möglich” stattfinden lassen.

“Es reicht”, verwendete Westenthaler ein derzeit offensichtlich beliebtes Zitat, um den Wunsch nach einem Volksbegehren zu begründen. “Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus”, argumentierte er mit der derzeitigen Teuerungswelle und der Rekordinflation.

Kernpunkte des Volksbegehrens sollen etwa ein amtlicher Preisstopp für Benzin und Diesel sein, weiters die Senkung der Mineralölsteuer, die Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente, sowie ein Teuerungsausgleich nach Kärntner Vorbild.

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